Drei sind mehr als Zwei

Dr. Helga Schwarzwald – Verband Freier Radios Österreich

csm_commission_ac09959ddb

*Dieser Blog Post ist Teil der ‘ Jean Monnet Chair of European Media Governance and Integration Series’ kuratiert von Wagner Piassaroli Mantovaneli. Der Blog Post ist thematisch verbunden mit kommender Veranstaltung am 22 Mai in Wien: “Media Democracy under Pressure“, eine Konferenz ueber ‘Community Media in Europe’, organisiert vom  Media Governance & Industries Research Lab in Kooperation mit dem Verband Freier Radios ÖsterreichCOMMITRadio Orange 94.0 and OKTO.

Der Gesetzgeber hat Freie Radios in Österreich gesetzlich anerkannt. Allerdings zwängt er sie in ein duales Rundfunksystem: privater Rundfunk und ORF. So machen wir als gemeinnützige, werbefreie Privatsendern mit den kommerziellen, werbefinanzierten Rundfunkveranstaltern gemeinsam den österreichischen Privatrundfunk aus. Dessen medienpolitische Entwicklung wird nur leider zu stark an den Bedürfnissen von profit-orientierten, werbefinanzierten Wirtschaftsunternehmen entwickelt und weniger mit dem Ziel die Meinungsvielfalt zu entwickeln. Die Rundfunkgesetzgebung geht zu wenig auf geeignete Rahmenbedingungen für gemeinnützige, werbefreie Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter ein.

Radio2
Photo by American Relay Radio League

Die Freien Radios sind bereits 2010 für ein dreiteiliges Rundfunksystem eingetreten. So ist die ausdrückliche gesetzliche Verankerung des nichtkommerziellen Hörfunks als ein eigener Teil des Privatrundfunks ein großer Erfolg für die Freien Radios. Wenn in Österreich von einem dualen Rundfunksystem gesprochen wird, unterscheidet uns das auch nicht von der medienpolitischen Realität in den meisten anderen EU-Staaten. Und dennoch gibt es Unterschiede: Österreich hat das Rundfunkmonopol erst auf Druck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgeben. Dieser stellte fest, dass Österreich durch das Rundfunkmonopol gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit verstößt. Österreich hat in der Folge als eines der letzten Länder Europas das Rundfunkmonopol durch ein duales Rundfunksystem abgelöst, in dessen Rahmen dann auch gleich die ersten Freien Radios in Österreich on Air gingen. Die Vormachtstellung des ORF und die Tradition partei-politischer Einflussnahme, die bis zum Versuch der Kontrolle reicht, haben mit der Abschaffung des Monopols nicht aufgehört. Für Österreich gilt noch immer ein ‘politics in broadcasting’ System. Dan Hallin und Paolo Mancini nennen diese Organisationsstruktur in ihrem 2004 erschienenen Buch „Comparing Media Systems“  demokratisch-kooperatistisch und stellen fest, dass diese in vielen mittel- und nordeuropäischen Staaten verbreitet war. Während sich andere Staaten infolge globaler Konvergenzanforderungen von diesem System verabschiedet haben, ist Österreich diesem demokratiepolitischem Auslaufmodell bis dato treu geblieben. Es folgten lediglich Werbebeschränkungen für den ORF, neue Frequenzplanungen, Einschränkungen des ORF bei Social Media Aktivitäten usw. Angesichts des digitalen Medienwandels stellt sich mittlerweile längst die Frage wie zielführend diese sind, wenn wir wollen, dass der ORF seinen Kernauftrag bestmöglich erfüllen kann. Das Problem für die Freien Radios besteht darin, dass immer wieder vergessen wird, dass rund 1/3 der österreichischen Privatradioveranstalter nichtkommerzielle Veranstalter sind. Unsere Kriterien in der Programmgestaltung sind solche der Meinungsvielfalt. Durch den Offenen Zugang kann bei uns jede_r Radio machen. So entstehen Medienleistungen in Form von Informationsangeboten und Diskursräumen, die sonst im Rundfunk nicht vorkommen, obwohl Teile der Bevölkerung darauf angewiesen sind. Meinungsvielfalt ist auch ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Frequenzen, die nachwievor eine Grundbedingung für den Betrieb von Hörfunk sind. Dabei zwingt der wirtschaftliche Druck die privat kommerziellen Anbieter immer mehr zum austauschbaren Format. Was dabei auf der Strecke bleibt, ist eben gerade die Meinungsvielfalt, aber auch die informative Qualität der Sendungen. Wie gesagt, der finanzielle Druck auf privat kommerzielle Anbieter ist groß. Darum hat der Bund auch für diese den Fördertopf zur Förderung des kommerziellen privaten Rundfunks, eingerichtet, der mit 15 Millionen Euro 3x so hoch dotiert ist wie jener der werbefreien Veranstalter.

Es wird immer klarer: Wenn der Gesetzgeber und die handelnden Akteur_innen die Medienvielfalt im gesamten österreichischen Rundfunksystem verbessern wollen, kommen sie nicht umhin, die Unterschiede bezüglich der Aufgaben und der erbrachten Leistungen von öffentlich-rechtlichen, privat kommerziellen und privat nicht-kommerziellen Rundfunkbetreibern konsequent zu Ende zu denken und zu berücksichtigen. Da wäre es doch nur sinnvoll auch auf gesetzlicher Ebene endlich zu dem über zu gehen, was seit Jahren Realität ist: ein nach jeweils unterschiedlichen Konzepten und mit unterschiedlichen Aufträgen funktionierendes Rundfunksystem konsequenter gesetzlich abzubilden und entlang zeitgemäßer technologischer und inhaltlicher Kriterien zu fördern.

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out /  Change )

Google photo

You are commenting using your Google account. Log Out /  Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out /  Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out /  Change )

Connecting to %s