Die EU – Der Feind von oben?

**Dieser Blog Post ist Teil der Jean-Monnet-Ringvorlesung: Crises, Democracy and the Media in Europe und der ‘Jean Monnet Chair of European Media Governance and Integration Series’ unter der Leitung von Jean Monnet Chair of European Media Governance & Integration Prof. Katharine Sarikakis, kuratiert von Wagner Piassaroli Mantovaneli und Markos Mpadanes.

Die jetzige Reihe von Blog Posts faellt unter der Frage: Do we need Europe?

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Von Miriam Ressi

Brauchen wir Europa? Mit den Worten „Wir wollen diese EU zerstören“[1] gibt die Parteichefin des rechtspopulistischen Rassemblement National Marine Le Pen darauf eine klare Antwort. Auch andere rechtspopulistische Parteien lassen sich in der Europafrage maximal zu einem „Ja, aber“ hinreißen. Verständlich – stellt die Europäische Union in der rechtspopulistischen Logik ja den großen „Feind von oben“ dar. Die da oben in Brüssel, so der Tenor am rechten Rand, ließen es sich auf Kosten der Steuerzahler gut gehen und würden sowieso nichts weiterbringen.

Solche Botschaften fallen jedoch nicht willkürlich. Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa bedienen sich (erfolgreich) an der Abgrenzung von „denen da oben“ sowie an der Abgrenzung von „den Fremden“. Ziel davon ist es, Feindbilder zu konstruieren und dadurch das Wir-Gefühl der homogenen Masse zu stärken.[2]

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Photo by Jason Blackeye on Unsplash

Doch wie würde Österreich heute ohne die EU aussehen? Was wäre, wenn Europa nie von einem Stier entführt worden wäre und so einem ganzen Kontinent ihren Namen gab?

In der heute unter PolitikerInnen und JournalistInnen populären Kritik gegen die EU wird oft marginalisiert, dass die EU ist aus den Trümmern zweier Weltkriege entstanden ist. Ziel dieses internationalen Zusammenschlusses war es, militärischen Auseinandersetzungen vorzubeugen. Dieses Vorhaben hat die EU eingehalten. Angefangen als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl sichert die heute auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsene Union seit 70 Jahren europäischen Frieden.

Auch wirtschaftlich würde Österreich ohne einen EU-Beitritt wohl anders aussehen. Zwar wird mit einem Blick auf die Schweiz oft mit einem „Öxit“ geliebäugelt, vergleichen lassen sich die zwei Nationalstaaten in dieser Hinsicht allerdings nicht. Hätte Österreich auf einen Beitritt verzichtet, hätte der Mini-Staat wohl bald seine Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und wäre hinter den EU-Ländern zurückgefallen. Seit dem EU-Beitritt haben sich Österreichs Exporte hingegen verdreifacht.[3]

Doch die Europäische Union scheint in einer Krise zu stehen. Politologin Ulrike Guérot beschreibt die Lage in Europa als einen „Kalten Frieden“.[4] Zwar scheint Umfragen zufolge Krieg bei den EU-Bürgerinnen und Bürgern heute undenkbar zu sein, doch Europa sieht sich heute mit politischen Spaltungen, einer „Flüchtlingskrise“ und einem  Vertrauensverlust seit der Eurokrise konfrontiert. Globalisierung ist ein Reizwort geworden und die Angst vor Statusverlust immanent. Guérot sieht darin die Vorzeichen eines potenziellen europäischen Bürgerkrieges, der sich, beflügelt von Populisten, gegen die Europäische Union aufbäumt. Dieses Aufbäumen sei Guérot zufolge jedoch notwendig, um die EU zu revolutionieren. Nach dem Motto „Krise ist gleich Chance“ appelliert sie in ihrem Buch „Der neue Bürgerkrieg“ an die Gründung der „Vereinigten Staaten Europas“ – das Aus der souveränen Nationalstaaten und somit der Anfang einer Europäischen Republik.[5]

Ihre Ideen mögen in der heutigen Zeit, in der der Ruf nach mehr Souveränität der Mitgliedsstaaten und eine Beschränkung auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit lauter wird, absurd klingen. Doch schließlich ist die Idee des Nationalstaates selbst eine junge. Erst im Laufe des 19. Jahrhunderts zerfielen große Monarchien in unabhängige Staaten. Und auch die Vorstellung der „Nation“ oder der „Grenze“ sind am Ende nur Konstrukte des Menschen und keinesfalls natürlich gegeben.

Der Ruf nach den Vereinigten Nationen Europas ist indes, wenn auch abgemildert, auch in der Politik angekommen. Die Neos fordern beispielsweise eine europäische Staatsbürgerschaft samt gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik sowie einer eigenen EU-Armee.[6] Das Gegenstück zur rechten Abschottungspolitik sozusagen.

Was der rechte Populismus jedoch mit den futuristischen Visionären gemein hat, ist die Kritik an der Handlungsunfähigkeit der EU. Denn nur wenige europäische BürgerInnen denken an Frieden und Wohlstand, wenn es um die Europäische Union geht. Bürokratie und ein Komplex an Regelungen und Gesetzen, in dem die Bedürfnisse des Bürgers verloren gehen, werden stattdessen stark mit der EU assoziiert, die berüchtigte Gurkenkrümmungsverordnung nur als ein Beispiel genannt (siehe: https://orf.at/v2/stories/2187080/).

Doch auch hier gibt es Relativierungsbedarf. Die EU gibt entgegen der herkömmlichen Meinung nur 6% ihres Budgets für Verwaltung aus und ja, die EU ist komplex, jedoch besteht sie schließlich aus (noch) 28 Mitgliedsstaaten und ist somit nicht einfach mit einem einzelnen Nationalstaat vergleichbar. Vielmehr hält die Europäische Union immer wieder als Sündenbock her – für Populisten, aber auch für andere PolitikerInnen, die „Brüssel“ gerne für unpopuläre Maßnahmen verantwortlich machen.[7]

Europa ist jedoch mehr als Bürokratie. Europa wirkt von der Luft, die wir atmen bis zum französischen Wein in österreichischen Läden. Vom einfachen Reisen bis zum Auslandssemester in Paris.

Brauchen wir also Europa? In einer Zeit der zunehmenden globalen Vernetzung ist eine europäische Zusammenarbeit unabdinglich. Die Frage dreht sich somit weniger um „Europa oder nicht Europa“, sondern eher „wieviel Europa?“. Auch wenn es zu einem Zurück zu nationalstaatlichem Denken kommen sollte, ist Guérot überzeugt: Das geeinte Europa braucht einen Markt, eine Währung und eine Demokratie.[8]

Quellen:

Guérot, U.(2017): Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde. Berlin: Ullstein.

Mayer, T.: Marine Le Pen: “Unser Ziel ist die Zerstörung dieser EU”. Von Der Standard: https://derstandard.at/2000037131779/Marine-Le-Pen-Unser-Ziel-ist-die-Zerstoerung-dieser-EU abgerufen (11.05.2019).

Neos: Vereinigte Staaten von Europa. Von Neos: https://www.neos.eu/programm/vereinigte-staaten-von-europa abgerufen (11.05.2019).

Salzburger Nachrichten (2014): 20 Jahre EU-Beitritt: Österreichs Exporte stiegen dynamisch. Von Salzburger Nachrichten: https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/20-jahre-eu-beitritt-oesterreichs-exporte-stiegen-dynamisch-2873272 abgerufen (11.05.2019).

Stratenschulte, E. (2014): Warum Europa? Von bpb: https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42835/warum-europa?p=all abgerufen (11.05.2019).

Wolf, T. (2017): Rechtspopulismus. Überblick über Theorie und Praxis. Wiesbaden: Springer VS.

[1] Le Pen, M. (2016): zit. nach: Mayer, T.: Marine Le Pen: “Unser Ziel ist die Zerstörung dieser EU”. Von Der Standard: https://derstandard.at/2000037131779/Marine-Le-Pen-Unser-Ziel-ist-die-Zerstoerung-dieser-EU abgerufen (11.05.2019).

[2] vgl. Wolf, 2017, S. 13-14.

[3] vgl. Salzburger Nachrichten (2014): 20 Jahre EU-Beitritt: Österreichs Exporte stiegen dynamisch. Von Salzburger Nachrichten: https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/20-jahre-eu-beitritt-oesterreichs-exporte-stiegen-dynamisch-2873272 abgerufen (11.05.2019).

[4] vgl. Guérot, 2017, S. 13.

[5] vgl. ebd., S. 61-65.

[6] vgl. Neos: Vereinigte Staaten von Europa. Von Neos: https://www.neos.eu/programm/vereinigte-staaten-von-europa abgerufen (11.05.2019).

[7] vgl. Stratenschulte, E. (2014): Warum Europa? Von bpb: https://www.bpb.de/internationales/europa/europaeische-union/42835/warum-europa?p=all abgerufen (11.05.2019).

[8] vgl. Guérot, 2017, S. 91.

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