Brauchen Wir Europa? Do we Need Europe?

This blog post is part of the ‘Jean Monnet Chair of European Media Governance and Integration Series’ headed by Jean Monnet Chair of European Media Governance & Integration Prof. Katharine Sarikakis, and curated by Wagner Piassaroli Mantovaneli and Markos Mpadanes.

 

Brauchen wir Europa in Zeiten von Social-Media und globaler Vernetzung?

Adlbrecht

Always on, Filter Bubble, Netz 2.0… Begriffe wie diese gehören für die heutige Generation zum Alltag. Soziale Medien haben die Aufgabe der sozialen Interaktion übernommen, zumin- dest für die Generation X und jene davor. Das Internet gehört zum alltäglichen Erleben, für die berufliche Zielverfolgung ist es mittlerweile unerlässlich geworden. Wer nicht online ist, kann nicht mitreden, bekommt keine relevanten Informationen, kurz: hat keinen Plan von der Welt und ihren Geschehnissen. Brauchen wir in dieser Welt, durch soziale Medien global vernetzt, überhaupt noch ein Europa? Oder sind Bündnisse wie die Europäische Union überholte Kon- zepte, die nicht mehr vonnöten sind, um sich international zu organisieren?

Wie die Studie zur News-Finds-Me Perception von Zúniga, Weeks und Ardèvol-Abreu deutlich gezeigt hat, holt sich vor allem die junge Generation einen Großteil ihrer Informationen aus dem Internet.1 Nun ist jedem, der sich ein wenig in der virtuellen Welt auskennt, klar, dass aufgrund von Filterblasen und rezipientenorientierter Werbung lediglich gefilterte Informatio- nen an die Internetnutzer gelangen, bzw. sogar oft von diesen selbst aussortiert werden. Der Vorteil, dass durch die modernen Medien und die weltweite Vernetzung Informationen inner- halb von Sekunden verbreitet und einer breiten Masse zugänglich gemacht werden können, ist jedoch auch gleichzeitig einer der größten Nachteile. Die Manipulation von Information hat durch die vielfältigen technischen Möglichkeiten ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wie die NFMP-Studie deutlich zeigte, sind besonders jene mit niedrigem Bildungsstand, hohem Medienkonsum und wenig politischem Interesse gefährdet, solchen Falschinformationen auf- zusitzen. Einige Wissenschaftler argumentieren demnach, dass die große Auswahl an Medie- numwelten sogar eine negative Auswirkung auf die Demokratie haben könnte, wenn Wissens- lücken über Interessen und Informationsauswahl aufgefüllt würden.2

Wie sich besonders innerhalb der letzten Jahre immer wieder herausstellte, haben manipulative, emotional ergreifende Aussagen gewisser Parteien an Beliebtheit rasant zugenommen und fin- den bei einem immer breiter werdenden Publikum Anklang. Durch das Anbieten einfacher Lö- sungen werden komplexe Inhalte aufs Einfachste reduziert und Hintergrundinformationen ver- einfacht oder gar ganz verschwiegen. Das Wachstum rechtspopulistischer Parteien innerhalb
und auch außerhalb Europas lässt sich unter anderem auch auf das Wachstum der Medien zu- rückführen. Nicht umsonst nutzen viele dieser Parteien so aktiv die sozialen Netzwerke für sich und bedienen sich deren Popularität. Die Auswirkungen auf die Demokratie und ein gemeinsa- mes Europa wurden vor allem durch den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bewiesen. Es hat den Anschein, als wäre der ursprüngliche Zweck eines vereinten Europas seit Ende des zweiten Weltkrieges mehr und mehr in den Hintergrund gerückt und von der jüngeren Generation ganz vergessen worden. Gerade diese Generation wird es aber sein, die über das weitere Schicksal Europas entscheidet. Um jedoch wirklich demokratische Entscheidungen treffen zu können, ist die Filterung relevanter Informationen und deren stetige Konsumption unvermeidlich. Ironischerweise bereiten gerade die sozialen Medien, die den Zugang zu Infor- mation ermöglichen sollen, Probleme bei deren Filterung und korrekter Verarbeitung. Die Ab- wendung von traditionellen Medien, hin zu spezifischen Gruppeninformationen führt zu dem Irrglauben, über die aktuellen Tagesinformationen Bescheid zu wissen, auch wenn dem nicht so ist.3 Wie die NFMP besagt, haben die sozialen Netzwerke und die globale Vernetzung bereits dazu geführt, dass die Nachrichtenkonsumption an Passivität zugenommen hat und eine allge- meine Tendenz zur „Berieselung“ entstanden ist. Eine unreflektierte Übernahme eben jener po- pulistischen Informationen beeinflusst über kurz oder lang auch die Tendenz der Wählerschaft und deren Entscheidungen über Europa.

Daher ist es umso wichtiger, vor allem jener Generation, die bereits mit dem Internet und seinen vielfältigen Möglichkeiten aufgewachsen ist, von klein auf den richtigen Umgang mit sozialen Medien und den in ihnen verbreiteten Informationen beizubringen. In Österreich wird dieses Projekt vor allem von der Organisation http://www.saferinternet.at verfolgt, die sich speziell an Kin- der und Jugendliche richtet. Da nicht davon auszugehen ist, dass das Internet für die nachfol- genden Generationen an Popularität verlieren wird, muss diesen Veränderungen auch genügend Rechnung getragen werden. Ein Ignorieren der veränderten Informationsaufnahme führt über kurz oder lang dazu, dass verlernt wird, wie aktuelle Informationen richtig aufgenommen wer- den. Somit hängt die Zukunft der Demokratie und auch jene eines vereinten Europas maßgeb- lich davon ab, wie Europa selbst auf die veränderten Bedingungen reagieren wird.

Um aber nicht auf jene zu vergessen, die maßgeblich zu einem Europa, wie es in seiner heutigen Form existiert, beigetragen haben, gibt es im Dauchinger Internetcafe in Deutschland extra ein Angebot an Kursen, die Senioren den richtigen Umgang mit PC und Co. und auch der unüber- sichtlichen Nachrichtenflut vermitteln wollen. Im Schwarzwälder Boten (https://www.schwarz- waelder-bote.de/inhalt.dauchingen-richtige-internetnutzung-wird-senioren-nahe-ge- bracht.a78b3062-c199-4bbd-a58d-d7da1fa7942d.html) wird auf die Wichtigkeit dieses Pro- jekts verwiesen, das auch die ältere Generation in die Entscheidungen über die zukünftige Welt mit einbindet.4 Denn nur über den Zugang zu aktuellen, richtigen Informationen ist die Mög- lichkeit gewährleistet, Entscheidungen basierend auf politischem und sozialem Wissen zu fäl- len und sich somit für ein Europa auszusprechen, das auch für zukünftige Generationen noch einen friedlichen Lebensraum gewährleistet.

Nach wie vor ist Europa ein Friedensprojekt, das seinem Gründungszweck bis heute gerecht wird. Das Problem ist nur, dass über die Jahrzehnte hinweg diese ursprüngliche Friedensfunk- tion immer mehr in den Hintergrund geraten ist. Besonders jungen Menschen muss dieser ur- sprüngliche Gründungszweck wieder ins Gedächtnis gerufen werden, und welche Plattform wäre hierfür geeigneter als die sozialen Medien? Also ja, gerade in Zeiten von Social-Media und instabilen Umwelten braucht es ein Europa, dass für ein friedliches Miteinander steht und Nationen zusammenschweißt.

 

1 Vgl. Gil de Zúniga, Homero, Weeks, Brian u. Ardèvol-Abreu Alberto: Effects of the News-Finds-Me Percep- tion in Communication. Social Media Use Implications for News Seeking and Learning About Politics. In: Jour- nal of computer-mediated information. S. 106.
2 Vgl. Ebd.
3 Vgl. Gil de Zúniga, Homero u. Trevor Diehl: News finds me perception and democracy. Effects on
political knowledge, political interest, and voting. In: New Media and Society. S. 5.
4 Vgl. Spitz, Cornelia: Richtige Internetnutzung wird Senioren nahe gebracht. In: Schwarzwälder Bote. (27.01.2011) https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dauchingen-richtige-internetnutzung-wird-senioren-
nahe-gebracht.a78b3062-c199-4bbd-a58d-d7da1fa7942d.html [12.05.2019]
Quellen:

Gil de Zúniga, Homero u. Trevor Diehl: News finds me perception and democracy. Effects on political knowledge, political interest, and voting. In: New Media and Society. S. 3-19.

Gil de Zúniga, Homero, Weeks, Brian u. Ardèvol-Abreu Alberto: Effects of the News-Finds- Me Perception in Communication. Social Media Use Implications for News Seeking and Learn- ing About Politics. In: Journal of computer-mediated information. S. 105-123.

Spitz, Cornelia: Richtige Internetnutzung wird Senioren nahe gebracht. In: Schwarzwälder Bote. (27.01.2011) https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.dauchingen-richtige-internet- nutzung-wird-senioren-nahe-gebracht.a78b3062-c199-4bbd-a58d-d7da1fa7942d.html [12.05.2019]

http://www.saferinternet.at

 


 

Für was brauchen wir denn eigentlich dieses Europa?

Aicher

Im folgenden Blogbeitrag befasse ich mich mit dem Thema „Brauchen wir Europa?“. Besonders spannend für mich, sind die kulturellen Aspekte und was Europa uns jungen Menschen kulturell zu bieten hat. Welche Förderprogramme für Studenten, Absolventen, junge Unternehmer und Kreative der Europäischen Union gibt es? Und treffen die dafür nötigen Voraussetzungen auf mich zu?
Damit ihr einen besseren Überblick über die aktuellen Möglichkeiten bekommt, habe ich diese im folgendem Blogpost grob zusammengefasst.

 

Kulturelles Europa – welchen Nutzen haben wir?

Heute Paella in Spanien, morgen die Vielfalt der Dolce Vita in Italien genießen und übermorgen ein Spaziergang auf der Champs-Elysees in Paris. Die EU erleichtert das Reisen und Arbeiten in Europa, denn in der EU kann sich jeder aussuchen, wohin er Reisen oder wo er Leben will. Wusstet ihr, dass die Grundlage dafür in den europäischen Verträgen festgelegte Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit ist?

Laut der EU-Kommission sind mehr als 14 Millionen EU-Bürger auf lange Sicht, in andere Mitgliedsstaaten der EU ausgewandert.1 Die Tendenz hierbei steigt. Besonders Studenten, Absolventen oder auch Rentner zieht es vermehrt in Mitgliedsstaaten der EU. Studenten und Absolventen vermehrt temporär, um neues zu erleben, die Arbeitswelt zu erkunden oder einfach nur eine gute Zeit zu haben. Sind wir mal ehrlich, wer reist nicht gerne und genießt die Siesta unter der Sonne Spaniens?

Nun wird es ein wenig rechtlich. Aber keine Sorge ich halte mich sehr kurz. Damit ihr die Richtlinie des Europäischen Parlaments auch genau nachlesen könnt hab ich euch die Arbeit erspart und diese schon einmal niedergeschrieben.

Die RICHTLINIE 2004/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 29. April 2004 besagt:

„Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Bürger der Union das elementare und persönliche Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.“2
(Zitat, Richtlinie 2004, Europäisches Parlament3)

Zu verdanken haben wir das visa-freie Reisen in Europa dem Schengen-Abkommen.
Vor mehr als 30 Jahren haben sechs Staaten das Schengen-Abkommen unterschrieben und mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 26 Staaten an. Schritt für Schritt wurden dann auch die Personenkontrollen abgebaut.4

 

Der Weg über die Grenzen in die Welt

Das Reisen durch visa-freien Kontrollen bedeutet auch einen leichteren kulturellen Austausch. Besonders unter jungen Leuten bietet Europa diverse Förderprogramme. Das weltweit größte Förderprogramm für Auslandsaufenthalte ist das altbekannte ERASMUS Programm. Ich glaube ich muss nicht ins Detail erklären was ERASMUS genau ist aber ein paar Fakten schaden nie. Das Programm bietet knapp 40.000 Studenten jährlich die Möglichkeit sich interkulturell, sprachlich und persönlich weiterzuentwickeln. Seit dem Jahr 2014 ist das Erasmus-Programm mit anderen Programmen wie Erasmus+ und ErasmusPro verbunden um weiteren jungen Berufsgruppen und Berufseinsteigern die Chance zu geben Europa zu erkunden. An dem Programm nehmen auch alle 28 Mitgliedsstaaten der EU sowie fünf weitere europäische Länder wie Norwegen, Island, Liechtenstein, Schweiz und die Türkei teil.5 Die Programme haben es nicht nur als Ziel grenzübergreifendes Fachpersonal auszubilden und zu vernetzen, sondern auch die Vielfalt und Schönheit Europas zu entdecken. Der Bologna-Prozess leistet zusätzlich mit dem Austausch von Studierenden europaweit einen Beitrag zur Weiterentwicklung des europäischen Hochschulsystems.

 

Eine Idee – ein kreatives Europa

Aber nicht nur junge Leute werden kulturell und finanziell von der Europäischen Union unterstützt. Das Programm Kreatives Europa engagiert sich für die europäische Film-, Kunst- und Kreativbranche und fördert für die Laufzeit von 2014 – 2020 die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas. Unter gewissen Voraussetzungen können kulturelle und gesellschaftspolitische Projekte gefördert werden. Insbesondere werden bei diesem Programm die internationalen Marktchancen, die Erreichung neuer Zielgruppen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze unterstützt.

Für viele Künstler ist es schwer auf dem deutschsprachigen Markt Fuß zu fassen und seiner kreativen Ader freien Lauf zu lassen. Durch das Förderprogramm werden die Chancen auf eine Beschäftigung im heutigen digitalen Zeitalter und der Globalisierung unterstützt.6 In einer Zeit der Migration und Zuwanderung von Flüchtlingen ist es äußerst wichtig eine Gemeinschaft und eine Verschmelzung der Kulturen zu schaffen. Das Programm Kreatives Europa unterstützt dieses Vorhaben und versucht dazu sogar noch einen allgemeinen interkulturellen Dialog in Gang zu setzen um eine Toleranz gegenüber anderen Gesellschaften aufzubauen. Um Schlussendlich auf die Frage zu antworten ob wir Europa brauchen, dann stimme ich klar aus kultureller Sicht definitiv mit ja. Die EU fördert Bildung, Forschung, Kultur und Integration mit verschiedenen Förderprogrammen und Finanzierungstöpfen. EU-Bürger und ausgewählte Drittländer, die auf eine finanzielle Unterstützung seitens der Europäischen Union angewiesen sind, haben die Möglichkeit sich beruflich und persönlich weiterzuentwickeln und notwendige Kontakte aufzubauen.

Besonders in der heutigen Zeit wird man leider ständig mit vielen negativen Nachrichten, Meinungen und Hetze jeglicher Art gegenüber Integration, Flüchtlingen und Migranten konfrontiert. Daher ist es besonders wichtig Europa kulturell und menschlich zu verbinden. Offen gegenüber Neuem zu sein und Toleranz zu schaffen.
Die Kultur in Europa ist für uns junge Menschen kein Projekt, sondern eine Chance auf Lebensqualität- und Realität.
1 Vgl. Abele 2017a
2 Europäisches-Parlament 2004
3 Vgl. Europäisches-Parlament 2004
4 Vgl. EU-Info.Deutschland; o.J.
5 Vgl. Abele 2017b
6 Vgl. EACEA; o.J.
Quellen:

Abele, Katrin (2017a): Die EU macht es möglich, in jedem EU-Staat zu leben und zu arbeiten.
URL: https://ec.europa.eu/germany/eu60/leben_und_arbeiten_de (19.07.2019).
Abele, Katrin (2017b): Die EU schickt junge Leute zum Lernen ins Ausland. URL: https://ec.europa.eu/germany/eu60/lernen_im_ausland_de (19.07.2019).
EACEA; (o.J.): Kreatives Europa. URL: https://eacea.ec.europa.eu/kreatives-europa_de (19.07.2019).
EU-Info.Deutschland; (o.J.): Schengener Abkommen. URL: http://www.eu- info.de/europa/schengener-abkommen/ (19.07.2019).
Europäisches-Parlament (2004): Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. URL: https://eur-lex.europa.eu/legal- content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A32004L0038 (19.07.2019).

 


 

Why we need Europe in times of crises

Akkaya

European countries have experienced major crises and wars in the past. In order to keep it safe, the majority of European countries had decided a long time ago, to form a unity of independent countries with common goals and values that would guarantee peace. Why Europe is so important for people outside Europe, who are trying to flee from crises and wars and what kind of problem we face in relation to this, is the subject of this post.
Shortly after the dramatic consequences of the Second World War, active action was taken for peaceful life in Europe. The pre-forms of the EU, like the EU today, already had the goal of ensuring peaceful coexistence between European countries and avoiding possible further conflicts.

The values that the EU primarily support are preventing peace, the preservation of European values and ensuring freedom and security. They also oppose discrimination and all forms of injustice and focus on enable economic growth and act on the basis of solidarity.All these qualities not only aim to improve the life quality of European citizens, but also make Europe to destination of people who are fleeing from outside of Europe. Specifically people who live under bad conditions and have to flee because of personal or political reasons.

Nevertheless the statistics from the end of 2017 show that out of 68.5 million people who fled, most stayed in their home countries or were received by developing countries in which there are political and economic problems as well. Statistics show that by the end of 2017 Europe had taken 2.6 million refugees, while Turkey alone had taken almost 4 million people.

In addition to geographical reasons, political decisions also contribute to this result. Some European countries for example are hoping for a closed border, such as Austria’s Defence Minister Mario Kunasek, who is calling for a better protection of external border for the EU. In Bulgaria, too, people hope to close the external borders of the State and to build refugee centres outside EU territory. As well in Italy, the Interior Minister , Matteo Salvini didn’t allow in Year 2018 the majority  of 177 migrants, who arrived by Sea to ashore. He told, that they cannot move until the Catholic church in Italy, Albania and Ireland agree to receive some of them. According to him, his duty is to protect Italy’s borders.

Viktar Orban, prime minister of Hungary, also stresses that borders should be defended and migration should be stopped. Instead of welcoming migrants into the country, help should be brought to them wherever they are.

Viktar Orban’s policy can be classified as right-wing conservative, which is also evident in his positioning when he talks about migration. One of his statements is that he is against “mixing of people” in Hungary.

Where does this fear come from?
Zygmunt Bauman’s theory about “friend or enemy” can offer an explanation for, why we fear strangers. According to him, people mainly distinguish between “enemies” and “friends”, this managable concept makes it possible for them to have an easier life. If you are not a friend, you are basically an enemy.

And there are also “strangers” Who are as long as we don’t live with them, and have to deal with them, not a problem to care about. What we know and hear about the strangers doesn’t effect as a lot, because we don’t leave with them. That changed in the modern area with migration movements, as migrants not only traveled through but also decided to stay in a certain country.

The problem with the stranger is that, he is a carrier of a foreign culture, there is a lack of longtime solidarity with him, but he also isn’t an enemy, because he didn’t attack us.
So the concept of “friend or enemy” is destroyed by the “stranger”, who cannot be classified into these two categories due to his unfamiliarity and dealing with the uknown can be problematic.

Even though European countries may be afraid of uncontrolled immigration, of uknown cultures, polarization or generally fear unknown situations in their own countries and also to lose the control of their borders, they are still a great help to people outside Europe, especially in times of crisis. Their common values, their contribute to protect human rights and peace, make these countries a safer place to stay. Their contrubution is especially important, when we consider the statics, which show the unequal distribution of refugees, who are increasingly being received by countries where it is no safer than in their home country.

 

References

Abels, Heinz [2009]: Wirklichkeit. Über Wissen und andere Definitionen der Wirklichkeit, über uns und Andere, Fremde und Vorurteile. (Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften) S. 223 – 231

Europa – Die EU – kurz gefasst https://europa.eu/european-union/about-eu/eu-in-brief_de Zugegriffen am 10.05.19

Europa – Ein friedliches Europa – die Anfänge der Zusammenarbeit https://europa.eu/european-union/about-eu/history/1945-1959_de Zugegriffen am 10.05.19

Frankfurter Allgemeine Zeitung[2018]: FLÜCHTLINGE. EU-Staaten drängen auf Abschottung

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fluechtlinge-eu-staaten-plaedieren-fuer-abschottung- 15656483.html
Zugegriffen am 10.05.19

Govedarica Srdjan [2018]:Deutschlandfunk – Orbans Flüchtlingspolitik. Wir müssen die Grenzen weiter verteidigen“
https://www.deutschlandfunk.de/orbans-fluechtlingspolitik-wir-muessen-die-grenzen- weiter.1773.de.html?dram:article_id=407574
Zugegriffen am 10.05.19

UNO Flüchtlingshilfe – Faktencheck

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/faktencheck/ Zugegriffen am 10.05.19 Zeit Online[2018]: Italien: Gericht lädt Salvini wegen Freiheitsberaubung von Migranten vor https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/matteo-salvini-italien-fluechtlinge-migranten-mittelmeer- freiheitsberaubung-sondergericht Zugegriffen am 10.05.19

 


 

Lennart Bernsdorff
Die ursprünglichen Entstehungsgründe für ein europäisches, transnationales Konglomerat waren in erster Instanz das Kreieren eines Binnenmarktes für Stahl und Kohle. Damit sollte ein zollbefreites, internationales Handeln aufgeführter Güter möglich gemacht werden, um in gemeinsamer Zusammenarbeit das jeweilige Wirtschaftswachstum der beteiligten Nationen anzukurbeln. Jean Monnet, dessen Idee am 4. Mai 1950 die Grundpfeiler für die Entstehung des Schuman-Vertrags erschuf, sah fünf Hauptgründe, warum eine solche zwischenstaatliche, industrielle Marktfusion nicht zu Entbehren war (vgl. Vaughan: 1976, S. 51):

1. Die imminente Gefahr vor dem Ausbruch eines weiteren Krieges

2. Die problematische Lage Deutschlands in der Nachkriegszeit

3. Mögliche Erholungsmaßnahmen eines gebeutelten Frankreichs

4. Einen Beitrag zur sinnvolleren Organisation Europas zu leisten

5. Frankreich erneute Bedeutung in Europa und der Welt zu beschaffen

Würde man nun die europäischen Staaten in einem Wirtschaftsbündnis einen, wäre das Problem eines weiteren Kriegsausbruches in der europäischen Hemisphäre einstweilen gelöst. Stahl, sowie Kohle sind die beiden wichtigsten Rohstoffe der Kriegsindustrie. Bei einer transnationalen, binnenmarktlichen Struktur würde ein Produktionsanstieg einer Nation bei den restlichen Nationen der Vereinigung niemals unbemerkt bleiben. Somit haben die beteiligten Nationen zu jedem Zeitpunkt eine beruhigende, indirekte Einsicht in die europäische Waffenindustrie. Kriegerische Auseinandersetzungen im europäischen Raum konnten so effektiv eingedämmt werden und Frieden zwischen den Nationen lag ausgeglichen in der Verantwortung aller Beteiligten.

Des Weiteren konnte Frankreichs Stahlindustrie nicht mithalten mit den billigen Exportpreisen seines deutschen Kontrahenten. Um diesen Zyklus zu durchbrechen, war die Abschaffung der deutschen Dominanz innerhalb dieses Sektors von Nöten. Ersetzt wurde diese einseitige Dominanz dann durch eine dynamische Alternative, die Konditionen für eine gemeinsame Expansion herstellte, ohne dabei das gewinnorientierte Konkurrenzdenken zu tilgen (vgl. Burgess: 2011, S. 7). Als Auffangbecken gescheiterter Imperien versprach die europäische Union wirtschaftliche Sicherheit und Prosperität. Durch eine, seit 1941 relativ gleichbleibende Verteilung von literarischem Bildungsstandard, industriellem Wachstum und Territorialanspruch, erzeugte die EU eine stetig ansteigende Demokratisierung innerhalb ihrer eigenen Gefilde. Da demokratische Nationalideologien de facto kaum transnationale Expansionsziele beinhalten, wählten (und wählen bis heute) BürgerInnen ihren eigenen politischen Pfad. Dieser ist erst aufgrund eines singulären, pluralistischen Bevölkerungsvotums realisierbar gemacht worden (vgl. Van Evera: 1991, S. 26). Die europäische Wirklichkeit hat sich im Laufe der Zeit jedoch immer weiter entfernt von den Vorteilen, die der Euro-Idealismus versprochen hatte. Ein Anstieg der Chancenungleichheit, eine immer weiter auseinanderklaffende Finanzverteilung innerhalb der Bevölkerung, sowie das Ausbleiben der erhofften Prosperität gebären eine vom Arbeitsmarkt exkludierte, gebeutelte Unterklasse. Dass durch Dekonstitutionalisierung von Arbeits-, Immobilien- und Geldmärkten an den Rändern der Gesellschaft Unzufriedenheit und steigendes Misstrauen (vgl. Brunkhorst: 2008, 13-16), sowie fehlende Bereitschaft europäische Identität zu verinnerlichen, die Oberhand gewonnen hat, ist dabei nur eine weitere logische Konsequenz.

Es besteht also ein fehlendes Grundvertrauen in Europa als vertrauenswürdige Institution, sowie als Spender einer begehrten Identität. Dabei sind genau diese beiden Baustellen der Kern des Problems. Um die Übernahme von europäischer Identität greifbar zu machen braucht es nicht nur ein größeres Vertrauen zwischen den BürgerInnen der EU, sondern noch viel mehr ein Vertrauen der EU-BürgerInnen in die politischen Apparate und Institutionen Europas (vgl. Verhaegen et. al.: 20015, S. 161-162). Das dies noch nicht der Fall ist, zeigt sich auch am Ergebnis des EU-Referendums 2005 zur Umsetzung einer 2004 geschrieben, aber nie in Kraft getretenen europaweiten Verfassung in Frankreich. Der Stimmanteil der französischen Arbeiterklasse betrug 79% „No“-Votings (vgl. IPSOS 2005) und das obwohl die EU die Stellung einer politischen Entität in der Globalpolitik einnimmt (vgl. Habermas, 2011). Würde man der Dekonstituionalisierung an den europäischen Gesellschaftsrändern entgegenarbeiten, anstatt die Schere weiter aufklaffen zu lassen und die Versprechen von ökonomischem Wachstum und Prosperität als EU-Mitgliedsstaat umsetzen können, wäre dies potentiell ein großer Schritt in Richtung einer positiven Entwicklung der Akzeptanz und Übernahme einer europäischen Identität.

Da Vertrauen jedoch ein wichtiger Eckpfeiler für eine Gemeinschaft mit gleich-progressivem Denken ist (vgl. Scheuer u. Schmitt: 2009), steht die Frage im Raum, ob innerhalb der europäischen Union nicht zu viele unterschiedliche Akteure aus unterschiedlichen Kulturen aufeinandertreffen und ob dieser hochvariable Multikulturalismus eine Basis für gegenseitiges Vertrauen liefern kann. Vielleicht würde sich das Annähern an einen kontinentalen, europäischen Kollektivgedanken durch ein Fragmentieren der EU in mehrere EU-Bundesländer erfolgreicher gestalten. Die Europäische Union als föderalistische Republik. „Das Legitimationsproblem aller postnationalen Verfassungsregime besteht in diesem ungelösten Widerspruch zwischen egalitären Rechten und unegalitären Organisationsnormen. Durch die Abkopplung der egalitären demokratischen Rechte vom unegalitären Organisationsrecht wird der Zugang der Bürger – der demokratischen Subjekte – zu den Systemen administrativer Macht blockiert.“ (Brunkhorst: 2008, S. 19). Ein föderalistisches Verzahnen der politischen Institutionen würde eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen EU-Bundesländern erzeugen und somit die Ketten kleinstaatlicher Nationalgrenzen aufsprengen, sowie neue Optionen zur Darstellung für funktionierende und vertrauenswürdige politische Institutionen schaffen.

Das in dieser Gleichung eine weitere konfundierende Variable scheinbar unbeachtet übersehen wird, stellt für mich ein massives Problem dar. Die Ungeduld des Menschen. Hochkulturen der Vergangenheit, von Mesopotamien über Ägypten, vom Osmanischen Reich bis Rom haben über Jahrhunderte hinweg die Vor- und Nachteile ihrer jeweiligen Herrschaftssysteme zu eruieren versucht und angepasst. Ein Prozess, der auch der damaligen Bevölkerung nicht verborgen blieb. Das durch Unzufriedenheit, fast schon infantile und immer schnellere Aufbrechen makelbehafteter Strukturen ist meiner Meinung nach ein aus der Ungeduld des Menschen geborenes Verhalten, das vor allem in der jüngsten Geschichte unserer Art zum Vorschein tritt. Nicht, dass es unmenschlich wäre so zu reagieren, nein. Jedoch dieser Ungeduld hemmungslos nachzugeben, kann für mich nur ein Exempel für die blühenden Entwicklungsstandards von unlängst Geschehenem sein. So gut muss es uns gegangen sein, dass die damit einhergehenden Erwartungen an unsere Umwelt auf einem bisher noch nicht haltbaren Level weilen. Dass dieser erst sehr junge Länderbund seinen Zenit noch nicht erreicht hat, zeigen die Missstände, die momentan vorherrschen. Denn Europa ist noch lange nicht das was es sein will und auch noch lange nicht das was es sein könnte. Aber solange sich Europa in einer Identitätskrise befindet, sollten wir dem Aufruf nach mehr Zusammenhalt unbedingt folgen, damit die Utopie von heute die Realität von morgen sein kann.

 

Literaturverzeichnis

Brunkhorst, H. (2007). Unbezähmbare Öffentlichkeit—Europa zwischen transnationaler Klassenherrschaft und egalitärer Konstitutionalisierung. leviathan, 35(1), 12-29.
Burgess, M. (2011). Entering the path of transformation in Europe: The federal legacy of the Schuman declaration. French Politics, Culture & Society, 29(2), 4-18.
Habermas, J. (2011). Zur Verfassung Europas: Ein Essay. Suhrkamp Verlag.

IPSOS, «Le non des classes actives, des classes populaires et moyennes et du peuple de gauche», 30 mai 2005.
Scheuer, A. and H. Schmitt (2009), ‘Dynamics in European political identity’, Journal of European Integration 31: 551–568.
Van Evera, S. (1990). Primed for peace: Europe after the Cold War. International security, 15(3), 7-57.
Vaughan, R. (1976). Post-war integration in Europe. Arnold.

Verhaegen, S., M. Hooghe and E. Quintelier (2014), ‘European identity and support for European inte- gration: a matter of perceived economic benefits?’, Kyklos 67: 295–314.

 


 

Lejla Bijedic

Articles 1, 2 and 3 of the Charter of Fundamental Rights The European Union guarantees the right to human rights dignity, life and integrity of a person. Articles 6, 7 and 8, the right to liberty and security is guaranteed, respect for private and family life as well protection of personal data. Article 14 recognizes is entitled to education, and Article 20 is lawful on equality before the law. Article 21 guarantees shall be entitled to non-discrimination, including that on the basis of sex, Article 35 recognizes the law on healthcare, Article 45 at liberty movement and residence, and Article 47 to be effective legal remedy and fair trial.

Male or female gender officially assigned to us by birth is based on our physical characteristics. However, it could be not suitable our own gender identity, or the way in which we feel it and express it.

As more transgender persons openly refuse to Identify either as a male or female, it becomes clear that feelings about gender can not be narrowed in to “female” or “male” boundaries.

The equality of lesbians, gays, intersexual or transsexual persons is defined in European documents and in the European Convention on Human Rights. Discrimination on sexual orientation is expressly forbidden there. In all 28 EU Member States, therefore, living conditions for homosexuals and other persons should be equal. But that’s not the case. Every year, on May 13, at the International Day Against Homophobia and Transphobia, the European Lobbyists’ Association for the Rights of Lesbian and Gay Gays in Europe (ILGA) publishes a type of status report in the countries of the European Union.

LGBT rights are divided betwen west European countries an eastern European countries. Most countries where gays and lesbians can live more or less equally in the west of Europe. Great Britain, Belgium, Luxembourg, France, Finland, Denmark, Sweden, Portugal, Spain have scored the highest points on a long list of legal provisions, from family law, the fight against hate crimes to physical self-determination.

The worst ranked EU countries are Lithuania and Poland with 17% and 18%. Better placed than them are , Bulgaria and Romania which have 20% and 21% percent of the requirements. And Italy is 22% surprisingly badly ranked. Germany takes a middle place at the scale, because of a lack in a law against  hate speech and sexually motivated crimes, according to the lobby group.

The idea of Europe as a cradle of democracy is not always honored as such. The divisions between east and west of Europe were always visible. The roots are in the history and in the demographics followed by post-communist societies. It is difficult to expect such environments to grow in understanding for the LGBT population. Not accepting Western values, in the Central Europe, can also be seen as an uprising against globalization. Colonial empires and their isolation contributed much to the struggle of Western Europe, while in Central Europe, ethnic cleansing came.

In anticipation of Western practice overcomming, when it comes to the LGBT persons. The Eastern block as well as the Central Europe, in all cases, should work on a strategy of accepting and respecting the rights guaranteed by the European Declaration.

 

References:

FRA- Comparative data Analysis about LGBT Community in EU

Ivan Krastev „Democratic paradox of Europe”

Deutsche Welle „Differences in the rights of homosexuals in the EU”

 


 

Blomenhofer

Currently the most discussed topic in Vienna, in the news, social and local media is the election of the European Parliament. Most of the posts are about saving of Europe or its destruction in some way. And with the recent success of far right parties like ‘ The (true) Finns’ in Finland (as opposed to the „wrong“ Finns, inheriting a different religion or skin colour) with their campaign against climate activism, the vox party in Spain, nationalist populists ruling Italy, AFD gaining huge popularity in Germany and the right-wing nationalist government in Austria, it’s no surprise some candidates running for the European Parliament, like Benito Mussolini’s great-grandson, are trying to get the voters to decide against an united Europe and for nationalist ideas. So, how can it be, that in a time of connecting with people all around the world, people are turning to populism and nationalism?

The currently changing media environment may cause this effect. To keep the readers interested, the media tends to focus on scandalous topics and conflict, fuelling the sense of political crisis, which populism uses as a nourishing ground. Conflicts and bad news concerning elites and foreigners deliver arguments to right-wing parties and its anti-elitism as a mean of „it’s the elites fault and we, the public has to suffer“. Obviously, the focus lays on excluding several groups of people who, in their view, are not part of the general public. This creates in the general public the wish to gain back power – and Europe with it’s restrictions and rules concerning multiple countries stands in the way of this goal.

But Europe is not only about supranational rules and restrictions – it’s about having the same values and trying to deal with important matters together – you know the saying: Many can do more than one.

Right now, there are many important topics that have to be dealt with: the refugee crisis, world hunger, discrimination and racism against minorities for example. Their importance is undeniable. But right now, the main reason for a the need of an united Europe is because of the environmental destruction and climate crisis – which should be the election’s most discussed issue, as Greta Thunberg said. And focusing on national matters, what many right-wing parties would prefer their government to do, instead of trying to be a unified front against the biggest natural threat the world has ever faced, is dangerous for life on earth. Europe and its attempt to reduce plastic waste, enabling international discussion and awareness about the ecological problem we are facing, is therefore an important institution. Some countries may not yet have their focus on reducing CO2-emission and waste, because of other issues more regularly addressed in their local media – and this is where Europe and its ability to set rules and restrictions for multiple countries and companies at once steps in.

Without the help of every single country, every single region, we surely won’t be able to secure life on earth as we know it. Many people are still not aware of the urgency of this matter – or worse : they might not care. Glaciers retreating, a tripled ice mass loss in Antarctica during the last decade, ocean acidification and their warming – as well as the rise of global temperature. These are facts that simply cannot be ignored anymore and they effect every being living on earth. We have to bring awareness to our need for an united Europe, not only because of the reasons that were already mentioned, but most importantly when considering the ongoing climate crisis. Of course, Europe is about regulated economy, politics, freedom and peace and also working against discrimination, sexism and other social matters.

But if natural disasters like hurricanes, earthquakes, melting of the polar caps, rising sea levels worsen, there might be no need for a solution to political, economical and social problems anymore, as drastic as this may sound. And if restrictions across borders can hinder or even only slow down the current extinction rate of 200 species per day, then so be it.

If you want more infos about reasons, why we need Europe, consider reading: 60 good reasons for the EU, written by the Directorate General for Communication – it’s available in 21 languages.

 

References:

Thomas Greven (2016): The Rise of Richt-wing Populism in Europe and the United States. A Comparative Perspective. Friedrich Elbert Stiftung. Washington.
Online aufrufbar unter: https://www.fesdc.org/fileadmin/user_upload/publications/RightwingPopulism.pdf (aufgerufen am 21.05.2019)

Jonathan Polk, Jan Rovny (2017): Anti-Elite/Establishment Rhetoric and Party Positioning on European Integration. Political Science Review. 2:356
https://doi.org/10.1007/s41111-017-0068-9 Online aufrufbar unter:
https://link.springer.com/article/10.1007/s41111-017-0068-9

Dr. Vineet Kaul (2012): Changing Paradigns of Media Landscape in the Digital Age. Department of Communication and Media, DA-IICT University, Near Indroda, Gandhinagar, Gujarat, India doi: 10.4172/2165-7912.1000110
Online aufrufbar unter:
https://www.omicsonline.org/open-access/changing-paradigms-of-media-landscape-in-the- digital-age-2165-7912.1000110.php?aid=4210 (aufgerufen am 21.05.2019)

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/320946/umfrage/ergebnisse-der-afd-bei-den- landtagswahlen/

https://www.theguardian.com/world/2019/apr/14/spain-vox-party-on-course-to-break-into- mainstream-politics

Greta Thunberg (2019): Instagram-Post vom 11.05.2019 online aufrufbar unter: https://www.instagram.com/gretathunberg/?hl=de

Parlament der Republik Österreich: Grundwerte der EU. online aufrufbar
https://www.parlament.gv.at/PERK/PE/EU/GrundwerteEU/index.shtml (Aufgerufen am 12.5.2019)

UN-Environment programme – John Vlda (2011): UN Environment Programme: 200 Species Extinct Every Day, Unlike Anything Since Dinosaurs Disappeared 65 Million Years Ago; Huffington Post. (aufgerufen am 12.5.2019)
Online aufrufbar:
https://www.huffpost.com/entry/un-environment-programme_n_684562? guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cuZ29vZ2xlLmNvbS8&guce_referrer_sig=AQAAAE2fkm 520D-NBGqNKtGCzTU2ZVZXQioDtv-v4ZSkdYjCyPF– Yx60gbGJE893a1JYFOqL9WWU7a6q0JZPf0g-3O-
G3F5Ga18kHiCIgZroxR9bpCqAISk4wksL3qACyL9Oe7VuexzdYHfTpLrU1eVVM5X3o80p FTJrQ3r6HIk_stj&guccounter=2

https://blog.globalforestwatch.org/data-and-research/deforestation-is-accelerating-despite- mounting-efforts-to-protect-tropical-forests-what-are-we-doing-wrong

https://climate.nasa.gov/evidence/

 


 

Brauchen wir ein gemeinsames Europa?

Diadia

Nur diejenigen können entmutigt werden, die sich einbilden, daß Europa durch ein “Sesam öffne dich” oder durch eine riesige Welle des Enthusiasmus geschaffen werden könnte. Nichts dergleichen wird geschehen. Ein organisiertes und vereinigtes Europa wird das Ergebnis langer und mühevoller Anstrengungen sein.

Paul-Henri Spaak

Seit der Umsetzung der Idee eines gemeinsamen Europas und der Gründung der Europäischen Union beschäftigen sich ihre Vertretungsorgane mit dem Wohlergehen und der Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Bewohner*innen. Dies kann man als Konsequenz auf die Strapazen der Nachkriegszeit sehen. Durch die zwei Weltkriege war ein Großteil der Bevölkerung an ihrem ökonomischen Ende, Arbeitslosigkeit und daraus resultierende Existenzängste bestimmten den Alltag vieler Menschen. Zur Umsetzung eines gemeinsamen und friedlichen Europas sollte deshalb auch die Entwicklung und Verbesserung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen gehören. Seit der Nachkriegszeit ist Europa zu einem Sprungbrett des Meinungspluralismus zwischen den USA und der UdSSR geworden. Es war die Bipolarität, die die “ewige Rasse” zwischen den beiden Imperien neutralisierte. Der französische Außenminister Robert Schumann schlug beispielsweise 1950 vor, die westeuropäische Kohle- und Metallindustrie zu vereinigen. Im folgenden Jahr wurden seine Ideen im Vertrag von Paris präsentiert, und der Vorgänger der EU erschien – die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Seitdem hat die EU ihre Verträge regelmäßig angepasst und verändert, um eine wirksame Politik und Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Zu den wichtigsten Zielen gehören:

– Eine gemeinsame europäische Fläche
– Gemeinsamer interner Markt ohne Handelsgrenzen
– Stabile und nachhaltige Entwicklung
– Die Weiterentwicklung von Wissenschaft und Technologie
– Prävention sozialer Ausgrenzung
– Respekt für Sprachen und Kultur
– allgemeine Außenpolitik und Sicherheit

(Ursprüngliche Ziele im Verfassung sehen wie Utopie aus. Die Verwaltungsorgane der EU sollen für die Einhaltung dieser Ziele, Stabilität und Ordnung sorgen. Sie tritt für eine positive Entwicklung und im Fall der Fälle auch für die Lösung von Problemen ein. Diesen Aufgaben scheinen sie auch nachzukommen. Warum also sinkt das Vertrauen der Bevölkerung immer mehr und warum plädieren sogar so viele für einen Austritt? Der Standard Eurobarometer 90 (Stand Herbst 2018) kommt zu folgendem Ergebnis: (Im Einklang mit der Forschung Eurobarometer 90 (Autumn 2018)):

◦ More than four in  ten  Europeans  trust  the  European  Union  (42%,  unchanged  since  spring 2018, the highest level since autumn 2010);
◦ in  comparison,  more  than  a  third   trust   their   national   government   (35%, +1 percentage point) and their national parliament (35%, +1).
◦ still  the  majority,  less  than  half  of  Europeans  “tend   not   to   trust”   the   European Union (48%, unchanged since spring 2018).

Diese Daten zeigen, dass das Vertrauen in die Europäische Union immer mehr sinkt und im Gegensatz dazu wieder mehr auf Nationen und Heimatländer gesetzt wird.
In Bezug auf die Krisen, die die internationalen Beziehungen verkomplizieren, die Gesellschaft, die von einer vermeintlichen Instabilität müde zu sein scheint, stellt sich nun die Frage: Brauchen wir heute überhaupt noch ein gemeinsames Europa?
Bevor dieser Frage nachgegangen wird, sollte ein Blick auf die Krisen, mit denen die EU zu kämpfen hat, geworfen werden. Diese betreffen, auch wenn sie oft das Problem einzelner Länder sind, alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Einzelne Probleme schüren oft die Ängste und Unsicherheiten der Bewohner*innen, welche von gewissen Parteien gezielt genutzt werden, um gegen ein gemeinsames Europa Stimmung zu erzeugen.

1. Brexit. Emanuil Macron, Frankreichspresident: „Unsere Priorität sollte ein gutes Funktionieren der Europäischen Union und des Binnenmarktes sein. Die Europäische Union kann nicht für immer die politische Krise in Großbritannien als Geisel bleiben. “ Infolgedessen verlangsamt sich die Wirtschaft in Europa insgesamt.“
2. Die Überalterung der Nation in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und anderen EU-Ländern infolge des Abflusses junger Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben.
3. In den Städten Italiens fühlen sich die Menschen nicht “unter den Fittichen” Europas. Die Wirtschaft des Landes lässt viel zu wünschen übrig, wie zum Beispiel der Mangel an Energie, Wasserkraft und Energiequellen belegt. Es gibt keine Platzierungen mit geplanten Öl- und Gasreserven im Land. Dazu kommt noch der Rückgang der Fruchtbarkeit und Anwesenheit der Staatsverschuldung.
4. Frankreich. Staatshaushaltsdefizit, hohe Staatsverschuldung, Handelsbilanzdefizit, hohes Niveau der Streiks („gelbe Westen“).
5. Österreich. Es gibt akute Probleme bei der Einwanderung, Ökologie, unvollständige Gleichstellung von Frauen und Männern im Zusammenhang mit Löhnen. (Männer verdienen mehr).

Doch was wäre die Alternative? Ist die Idee eines gemeinsamen Europas überholt und wäre es sinnvoll dem Prinzip „Jeder für sich“ zu handeln? Fest steht, dass wohl alle Länder durch die Handelsbeschränkungen vor allem negative wirtschaftliche und ökonomische Konsequenzen haben würde. Außerdem würde besonders ärmeren Ländern das soziale Netz fehlen, welche von den anderen EU-Mitgliedstaaten in Krisenzeiten getragen werden. Besonders kleine Länder fehlen oft die wirtschaftlichen Ressourcen und sind auf die Hilfe und Unterstützung angewiesen. (Die Formierung der europäischen Gesetze, der ökonomische (wirtschaftliche), politische und soziale Lebensweise hat sich noch aus alten Zeiten entwickeln angefangen, vor allem seit der athenischen Demokratie und das antike Rom. Lassen Sie uns vorstellen, dass EU existiert sich nicht mehr. Es gibt kein keine Freizügigkeit im EU-Gebiet, alle Länder leben nach dem Prinzip “Jeder für sich”. Es ist aber unmöglich! Doch gibt es kein Land, das über alle Ressourcen verfügt und die Hilfe und Unterstützung anderer Subjekte nicht benötigt. Eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung macht Europa vereint.)

Die politischen Governance-Institutionen, insbesondere das Europäische Parlament, üben eine Aufsicht aus, die die EU-Mitglieder dazu verpflichtet, die Verantwortung für ihr Handeln und ihre Folgen zu übernehmen. Dies soll garantieren, dass es einzelnen Ländern nicht erlaubt ist, selbstständig riskante Investitionen zu tätigen und gleichzeitig nicht für die Folgen verantwortlich zu sein. Die Transparenz der Wirtschaft, die Wahrung der Menschenrechte und der Rechte der Bürger, der Schutz des geistigen Eigentums, die Bekämpfung von Umweltproblemen – all diese Bereiche der Gesetzgebung sind in der gesamten Union gleich.

Die Idee eines gemeinsamen Europas und der EU ist nach wie vor ein erstrebenswertes Konstrukt, doch braucht sie ein eine neue Richtung. Kompetente Politiker*innen sind besonders jetzt gefordert, um mit den momentanen Problemen umgehen zu können. Europa ist ein Ideal, nach dem man streben sollte. Und obwohl die Umsetzung noch nicht erreicht ist, geht die Entwicklung in die richtige Richtung, obwohl sie viele Reformen und Aktualisierungen erfordert.

Brauchen wir ein gemeinsames Europa? Ja, wir brauchen es. Um das Vertrauen in diese Idee wieder zu stärken ist es jedoch notwendig die Fehler der Vergangenheit zu betrachten und daraus lernen. Es benötigt eine starke und vor allem gemeinsame Führung, um die Anforderungen der einzelnen Staaten und ihrer Bewohner*innen erfüllen zu können.

 

Internetquellen

https://www.gutzitiert.de/zitat_autor_paul-henri_spaak_1308.html https://spravochnick.ru/ekonomika/ekonomicheskie_problemy_i_puti_ih_resheniya/ekonomiche skie_problemy_francii/
https://www.bbc.com/russian/features-47006623 http://xn—-8sbeybxdibygm.ru-
an.info/%D0%BD%D0%BE%D0%B2%D0%BE%D1%81%D1%82%D0%B8/%D0%BF%D1% 80%D0%BE%D0%B1%D0%BB%D0%B5%D0%BC%D1%8B-
%D0%B8%D1%82%D0%B0%D0%BB%D0%B8%D0%B8-
%D0%BF%D0%BE%D1%81%D0%BC%D0%BE%D1%82%D1%80%D0%B8%D1%82%D0
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%D0%B3%D0%BE%D0%B2%D0%BE%D1%80%D0%B8%D1%82%D0%B5-
%D1%80%D0%BE%D1%81%D1%81%D0%B8%D1%8F/
https://gopolsha.com/demografiya-polshi/
https://eulaw.edu.ru/spisok-dokumentov-po-pravu-evropejskogo-soyuza/uchreditelnye- dokumenty/dogovor-o-evropejskom-soyuze-novaya-redaktsiya/

 


 

Europa von Unten

Friedrich

Brexit, Migrationskrise, Aufstieg des Rechtspopulismus, Verstoß gegen europäische Grundwerte durch Mitgliedsstaaten und mit einer massiven Fokussierung innerhalb kürzester Zeit, nun auch das Klima. Europas muss auf viele große Themen Antworten finden. Und das dauert.

Doch Zeit ist nicht erst seit Millenials und Generation Z & Y und die geballte Kraft der Digitalisierung unserer Gesellschaft ein rares Gut geworden. Und geht es um die Frage des Klimas, so macht Bewegungen wie Friday’s for Future untermauert von wissenschaftlichen Erkenntnissen bei ihren Streiks klar, dass ein zu langes Warten auf Änderungen der policy der Nationalstaaten und der Europäischen Union nicht hingenommen wird.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Denn definitiv muss eingeworfen werden: gute Politik braucht ihre Zeit. Politik ist nicht Wirtschaft. Entscheidungen dürfen nicht der aktuellen Lage wegen in ihrer Komplexität vermindert werden. Der Gestaltungsrahmen der Politik ist zu groß für Schnellschüsse. Sozialwissenschaftler Armin Nassehi antwortet auf die Frage nach dem Zeitfaktor der Politik: „Demokratie heißt Partizipation und Partizipation braucht Zeit. Überzeugungszeit. Insofern ist die Langsamkeit in der Politik ein Faktor, auf den man nicht verzichten kann.“i

Doch wer sind diese neuen Zusammenschlüsse von Menschen, die so vehement und zielgerichtet auf die Politik einwirken, dass ihnen, wie am Beispiel Friday’s for Future, schon fast eine Agenda-Setting-Funktion zugeschrieben werden kann? Beim Blick auf den Zeitraum des letzten Quartals 2018 bis Ende des ersten Quartals 2019 zeigt sich, dass das Thema Klima in deutschen Medien einen steilen Anstieg um fast 40 Prozent auf Platz drei hinter sich hat, während Thema Nummer eins, die Zuwanderung, zwar an erster Stelle bleibt, aber deutlich in der Häufigkeit der Thematisierung verliert.ii

“Social movements are defined as networks of informal interactions between a plurality of individuals, groups and/or organizations, engaged in political or cultural conflicts, on the basis of shared collective identities.”iii Für diese Form von Zusammenschlüssen müssen wir zeitlich nicht weit zurückgehen um neben der Klimabewegung weitere zu finden. So ist eine der Bekannteren wohl die Occupy-Bewegung die gegen soziale und wirtschaftliche Ungleichheit demonstrierte. Eine weitere Bewegung die gerade wieder in den Fokus rückt, ist die Regenschirm-Bewegung aus Hongkong, welche sich, nach ihrer Entstehung 2014, jetzt wieder neu-organisiert und mobilisiert hat um gegen mögliche Eingriffe durch die Volksrepublik China zu protestieren.

Das Wirken dieser Social Movements kann man theoretisch auf zwei Ebenen verorten: ‘Domestication of collective action’ und ‘externalisation’. Ersteres hat das Ziel nationale Politik zu beeinflussen um auch auf EU-Ebene politics zu ändern. Die zweite Ebene, die der ‘externalisation’ funtkioniert vice versa. Hier wird auf EU-Ebene Druck aufgebaut um schließlich auf nationale Politik Einfluss zu erzielen. Beide Strategien werden unter dem Ansatz der „Europeanization from below“ subsumiert.iv

Die im Europäischen Raum wohl gerade aktivste und, wie bereits beschrieben, medial präsenteste Bewegung Friday’s for Future, ist einer der Strategie der ‚Domestication of collective action’ zuzuschreiben. Durch die Schulstreiks in den einzelnen Ländern wird der Druck auf die einzelnen Nationalstaaten aufgebaut und verstärkt. Dennoch sind die einzelnen Ländergruppierungen mittlerweile gut vernetzt, wodurch sie auch gezielt auf europäischer Ebene Druck aufbauen können. Welche Wirkung das zur Folge hat wird sich an der nächsten Klimakonferenz zeigen, bei der es um die Frage geht ob bis 2050 eine europaweite Klimaneutralität durchsetzbar ist. Ein Erfolg ist bereits jetzt schon ablesbar, so ist die Anzahl der Länder die einen solchen Vorschlag unterstützen seit März von 8 auf 18 Länder von 28 angestiegen.v

Stellen wir uns abschließend die Frage: why do we need Europe?

Durch Social Movements, wie Friday’s for Future die vielen diversen anderen zeigt sich, dass Europa nicht nur ein Bündnis aus Staaten ist, in dem die Bürger ihre Stimme überspitzt formuliert bei der Exekutive parken und nach der Legislaturperiode durch erneute Stimmabgabe über die Zufriedenheit der geleisteten Arbeit entscheiden. Europa ist eine aktive Gemeinschaft mit einer funktionierenden, aktiven Zivilgesellschaft. Politik wird somit nicht nur von ‚oben’ gemacht. Bürger*Innen setzen sich aktiv für ihre Belange ein, was man im Vergleich zu anderen Staaten nicht hoch genug anrechnen kann. Wechseln wir noch ein letztes Mal zu den Protestbewegungen in Hongkong. Auch hier finden wir eine sehr ausgeprägte Zivilgesellschaft vor, die für ihre Rechte auf die Straße geht, doch sie muss diese Rechte, wie freie Wahlen, erst einfordern. Auch hier können wir gerade durch Europa ein Zeichen setzen und weltweit ein Vorbild sein, wie demokratische Zusammenarbeit funktionieren kann.

Und allen Kontroversen um Europa zu Trotz, zeigt sich, dass der Großteil seiner Bevölkerung zu Europa steht. Ein wichtiges Signal, weiterhin an Europa zu glauben!vi
i Zwirner, Heiko (2005): „Demokratie braucht Zeit“. Ein Interview mit dem Sozialwissenschaftler Armin Nassehi. In: Fluter, 16. Abgerufen: 10.6.2019. ii Vgl. https://www.pressemonitor.de/themenrennen/ Abgerufen: 10.6.2019.
iii Diani, M. (1992). The Concept of Social Movement. The Sociological Review, 40(1), 1–25.
iv Della Porta, D., & Caiani, M. (2009). Social movements and Europeanization. Oxford University Press.
v Vgl. Morgan, Sam: Berlin und Rom an Bord: 18 EU-Staaten fordern Klimaneutralität. https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/berlin-und-rom-an-bord-18- eu-staaten-fordern-klimaneutralitaet/ Abgerufen: 18.6.2019.
vi Vgl. https://www.welt.de/politik/ausland/article193434179/WELT-Umfrage-Europas-Buerger-glauben- trotz-Krisen-an-die-EU.html Abgerufen: 18.6.2019.

 


 

Brexit als breaking point?

Hovorka

Zu Anfang muss bei Beantwortung dieser Frage herausgestrichen werden, dass der drohende Brexit eine besondere Bedrohung für das europäische Integrationsprojekt darstellt. Durch das positive Referendum wurden nicht nur im Vereinigten Königreich nationalistische Tendenzen bestärkt und legitimiert, ein spill over in andere Mitgliedsstaaten ist sehr wahrscheinlich und bereits zu beobachten. Die mehrmalige Verschiebung des Austrittes hat nicht nur in Brüssel für Verwirrung und Kopfschütteln gesorgt, sondern auch EU BürgerInnen und BürgerInnen in Großbritannien maßgeblich verunsichert. Die Regierungsbeteiligung von nationalistischen und rechtskonservativen Parteien in Europa hat gravierend zugenommen. Dabei handelt es sich nicht nur um kleine Staaten, sondern auch um große Nettozahler und einflussreiche europäische Staaten wie etwa Italien. Eine Entwicklung hin zu einer Nationalstaat bezogenen und euroskeptischen Politik kann also nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Um diese Entwicklung aufzuhalten bedarf es von EU Seite eine klare Linie sowie erkennbare Gegenstrategien um den Integrationsprozess nicht zum Stocken zu bringen. Es kann argumentiert werde, dass die Politik auf nationaler Ebene im ersten Schritt zur Aufgabe hat euroskeptischen Kräften die Stirn zu bieten und mit effektiver EU freundlicher und unterstützender Politik der Bevölkerung die klaren Vorteile einer langfristigen Zusammenarbeit aufzuzeigen. Dies kann durch erwähnte euroskeptische Regierungen jedoch nur partiell erfolgen. Meiner Meinung nach ist es dafür zu spät und der Zeitpunkt wurde verpasst. In vielerlei Hinsicht wurden Sorgen und Ängste der Bevölkerung von der Politik nicht ausreichend thematisiert und ernstgenommen, was den Weg nationalistischer Parteien in gewissem Ausmaß geebnet hat. Durch diverse Krisen (etwa Finanzkrise 2008) befand sich die EU in einer Krisenphase. Interessant daran ist jedoch die Phase danach, also die momentane Situation. Diese bieten klare Möglichkeiten für eine Systemänderung indem bestehende Strukturen hinterfragt werden und Regeln und Muster gelockert werden können. Der Integrationsprozess kann daher momentan noch nicht als gescheitert bezeichnet werden, es bedarf jedoch neuer Überlegungen und Umstrukturierungen auch auf institutioneller Ebene und eine konstruktive Richtung einschlagen zu können. Mehrere Entwicklungen haben darauf Einfluss. Zum einen fällt Großbritannien nicht nur als Nettozahler weg (etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik), wodurch neue Achsen der Zusammenarbeit entstehen könnten (etwa Deutschland-Frankreich) zum anderen hat die EU ehemalige Sowjetische Staaten unter ihren Mitgliedern, welche tendenziell nationalistischer eingestellt sind. Es ist zu bemerken, dass ein Trend zu mehr nationalstaatlicher Autonomie, weniger „Bevormundung aus Brüssel“ sowie mehr Souveränität (wobei dieses Argument jeglicher Grundlage entbehrt) nicht erst seit kurzem zu bemerken ist. Ein „Breaking point“ wird jedoch der Umgang der EU mit dem Austritt Großbritanniens sein. Daher ist es auch unerlässlich wichtig, dass momentan vorliegende Abkommen nicht grundlegend zu verändern und dadurch klarzumachen, dass ein Austritt auch für weitere Mitgliedsstaaten für dieselben Nachteile mit sich bringen wird. Eine Verschiebung, wie kürzlich erst beschlossen birgt daher einige Risiken.

Nicht zu vergessen ist jedoch auch das Argument, dass Unwissen über die Vorgehensweise der europäischen Institutionen und das Arbeiten der EU, zu einer erhöhten Skepsis führt. Auch wenn Partizipation, in Form der Wahl zum europäischen Parlament (ebenso wie sekundär durch die Wahl nationaler Regierungen und somit Vertreter im Ministerrat etc.), für die europäische Bevölkerung gegeben ist, so scheint der Gedanke des „Ausgeschlossenseins“ vorherrschend. Der Grund dafür kann einerseits in nationaler medialer Berichterstattung andererseits in der mangelnden Aufklärung von Seiten der EU gesehen werde. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine zunehmende Politikverdossenheit auf nationaler Ebene genauso beobachtet werden kann. Es gilt also bereits in diesem Stadion anzusetzen um der Bevölkerung das Gefühl zurückzugeben der Politik mit all seinen AkteurInnen zu vertrauen und vom passiven Wahlrecht auch auf EU Ebene Gebrauch zu machen.

Wichtig zu erwähnen ist auch, dass durch „mulitple crises“ in der EU (sei es die Finanzkrise, die Unstimmigkeiten und Verwirrungen bei Klärung der Flüchtlingsfrage, der gemeinsame Grenzschutz etc.) das generelle Sicherheitsgefühl gesunken ist. Mit der Unsicherheit kommt oftmals die Angst und in diesem Zusammenhang der Wunsch nach einer starken Führung, Grenzschließung und einem harten Durchgreifen, vielfach bedingt durch diverse terroristische Anschläge innerhalb der europäischen Grenzen sowie der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 2015. Solange das Vertrauen in die EU Institutionen sowie nationalstaatlicher, rechtsstaatlicher Institutionen sinkt wird Raum für weiter demokratieerschütternde und ausgrenzende Ideologien Entwicklungen und Tendenzen geschaffen.

Um mittelfristig den Prozess der europäischen Integration vorantreiben zu können (dies beschränkt sich keineswegs nur auf wirtschaftliche Aspekte) gilt es also mannigfaltige Herausforderungen zu adressieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Einerseits wird die Zukunft zeigen wie sich der Brexit sowohl institutionell als auch im Bewusstsein der europäischen Bevölkerung auf diesen auswirkt und ob nicht genau dieser Einschnitt zu einem Umdenken führen kann. Andererseits muss auch auf nationalstaatlicher Ebene ein Bewusstsein für den europäischen Zusammenhalt geschaffen werden.
Es bedarf also einer Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Institutionen und AkteurInnen um den negativen Entwicklungen etwas entgegenzustellen und das Ruder noch herumzureißen. Daraus lässt sich ableiten, dass die Europäische Idee als stärker Motor in der Bekämpfung von Nationalismen und „Austrittsbestrebungen“ darstellt. Nur wenn eine europäische Identität akzeptiert und geschaffen wird, kann gemeinsam an einer Inklusion der sogenannten „SkeptikerInnen“ gearbeitet werden.
Die Frage ob wir Europa brauchen stellt sich für mich gar nicht und sollte sich auch anderen überzeugten EuropäerInnen nicht stellen. Wir brauchen nicht Europa als Kontinent, wir brauchen die Europäische Union als Institution und als Mittel und Bühne um das Europäische Integrationsprojekt voranzutreiben, zu festigen und in seinen Schwächen gemeinsam zu stärken.

 

References:

Hpbolt, S.B./de Vries, C.E. (2016): Public support for European integration, in: Annual Review of Political Science, Vol.19(4), 413-432.

Kentmen-Cin, C./Erisen, C. (2017): Anti-immigration attitudes and the opposition to European integration: A critical assessment, in: European Union Politics, Vol.18(1), 3-25.

 


 

„Brexit Finds Me“: Der britische EU-Ausstieg im Kontext von Migrationskrise,
Ausnahmezustand und der Konstruktion von „Otherness“

Huetter
Am 24. Juni 2016 stand Europa unter Schock: Die BürgerInnen Großbritanniens hatten sich entgegen der meisten Prognosen und trotz der Unterstützung der „Remain“-Kampagne durch die Tory-Regierung gegen einen Verbleib in der EU entschieden. Auf der Suche nach Erklärungen für den Wahlausgang einigten sich Expertinnen und Beobachter bald auf zwei zentrale Begründungen, die seither breit diskutiert werden: Eine Desinformationskampagne der „Leave“-Bewegung, die sich auf die große EU-Skepsis der konservativen britischen Medienlandschaft verlassen konnte, sowie die Folgen der Migrationskrise und ein damit einhergehender weiterer „Vertrauensverlust“ in die europäischen Institutionen.

Die Migrationskrise wurde in Nachwahlbefragungen als stärkste Motivation der „Leave“- WählerInnen bestätigt. Doch wie konnte dieses Thema andere weitreichende Folgen, z.B. ökonomischer Natur, in einem Staat überdecken, der nicht einmal Mitglied des Schengen- Raums ist und durch seinen Inselstatus von den Migrationsbewegungen des Sommers 2015 nur peripher betroffen sein sollte? Eine Antwort könnten der krisenbehaftete Diskurs um Migration  sowie  seine  Verstärkung  durch  visuelle  Repräsentationen  von unkontrollierten „Menschenmassen“ geben, die sich den britischen Grenzen in „Wellen“ nähern und schließlich vor dem Ärmelkanal stranden. Die Bilder aus dem Flüchtlingslager in Calais zeichneten chaotische Zustände einer marginalisierten Parallelgesellschaft – die bezeichnenderweise noch dazu als „Dschungel“ charakterisiert wurde – und haben sich ins kollektive Gedächtnis Europas gebrannt, um von Brexit-Befürwortern als Drohkulisse instrumentalisiert zu werden. Diese medialen Konstruktionen von „Otherness“ wurden als gefährlicher empfunden als alle Warnungen von ExpertInnen über die ökonomischen Risiken eines EU-Austritts – und das im eigentlich zutiefst wirtschaftsliberal geprägten Großbritannien. Wie im LVA-Vortag von Kumar Najaran ausgeführt, sind Migrationsbewegungen mit Bedeutungen aufgeladen, die über die reine Mobilität von Personen von Punkt A nach Punkt B hinausgehen: Die Migrationskrise 2015 stellte auch einen „flow of histories“ zurück nach Europa dar, die die Narrative europäischer Gesellschaften herausfordern, nachdem jahrhundertelang europäische Diskurse in alle Welt exportiert wurden (Kolonialismus, Neoliberalismus und Globalisierung). Angesichts der besonderen historischen Rolle des kolonialistischen Empire könnte der in Calais manifestierte Ausnahmezustand für britische WählerInnen ein besonderes Drohpotential entwickelt haben, das angesichts der eben gerade nicht in Großbritannien ankommenden Asylsuchenden nicht rational begründet scheint.

Derart überhitzte Diskurse entzündeten sich vor allem in Sozialen Medien, wo seit dem Sommer 2015 neue Falschmeldungen in Umlauf kommen und die beschwichtigenden Worte der offiziellen Politik und fundierte Berichte klassischer Medien bald übertönen sollten. Wie von Homero Gil de Zuniga in der Ringvorlesung ausgeführt legt das Phänomen „News Finds Me“ nahe, dass sensationalistischer, skandalisierender Content nicht mehr aktiv nach Nachrichten suchende MediennutzerInnen eher erreicht, als profund recherchierte und differenziert aufbereitete Informationen. Wenn RezipientInnen nicht mehr aktiv Nachrichten recherchieren und sich darauf verlassen, dass relevante Ereignisse sie allein durch das Online- Sein in Social Media erreichen, werden emotionalisierende, zumeist visuell aufbereitete Narrative privilegiert, die in kürzester Zeit konsumiert und weiter geteilt werden können. Der in dieser Situation dringend notwendigen Quellenkritik fehlt im Mediennutzungsverhalten der UserInnen zunehmend das nötige Handwerk.

Im Fall des Brexit kam noch ein  weiteres Phänomen  der  Desinformation zu tragen, nämlich „false balance“ beziehungsweise „bothsidesism“. Dieser innere Zwang von JournalistInnen und Medien, im Sinne der Objektivität „beide Seiten eines Arguments“ in gleichem Maße abzubilden, führt beispielsweise in Debatten über den Klimawandel dazu, dass wissenschaftlich umstrittenen Zweiflern am menschengemachten Treibhauseffekt ähnlich viel Platz und Kredibilität zugestanden wird wie tausenden von Studien, die den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung belegen. So werden im wissenschaftlichen Diskurs marginalisierte Positionen auf Augenhöhe mit erwiesenen Erkenntnissen gebracht und dadurch normalisiert. In den Debatten vor dem Brexit-Votum passierte etwas Ähnliches mit der Darstellung der Kosten des Brexit und seinen Folgen für das britische Gesundheitssystem: 350 Mio. Pfund pro Woche würden durch den EU-Austritt frei, die nun ins National Health Service (NHS) fließen könnten. Dass diese Zahlen unmittelbar nach der Abstimmung von allen Seiten der Brexit-Debatte dementiert wurden, konnte nichts mehr daran ändern, dass dieser Betrag davor so oft wiederholt und in Diskussionen unhinterfragt als „Leave“-Seite des Arguments zugelassen wurde, dass er die Wahlentscheidung von unzähligen BürgerInnen beeinflusst haben dürfte. Nach dem Motto: Es müsse ja auch Argumente für einen Brexit geben, die nicht nur der Furcht vor Migration und dem Misstrauen gegenüber europäischen Institutionen oder einer von Deutschland dominierten EU entspringen, wurde der „Leave“- Seite im Grunde gestattet, eine leicht zu enttarnende Falschinformation als Rechtfertigung für ein Brexit-Votum anzubieten. Jürgen Habermas Vision einer deliberativen Demokratie (Habermas 1992: 11-24), in der BürgerInnen gerade aufgrund ihrer Integration in immer dichtere mediale Netze auch besser informierte Entscheidungen treffen, scheint in weite Ferne gerückt.

Jean-Claude Juncker bilanzierte unlängst, der größte Fehler seiner Kommissionspräsidentschaft sei das Schweigen der Union in der britischen Brexit-Debatte gewesen. Seiner Ansicht nach hätte nur die EU-Kommission die falschen Behauptungen des „Leave“-Lagers entkräften können. Die in den britischen Medien geführte Diskussion um den EU-Austritt war aber auch die jüngste Katastrophe von im Wandel begriffenen medialen Produktions- und Rezeptionsprinzipien, in deren Spannungsfeld Medien und JournalistInnen ihre informierende Rolle als vierte Säule der Demokratie scheinbar nicht mehr auszufüllen imstande sind.
Referenzen

BBC (2015): Brexit: Europe stunned by UK Leave Vote, [online] https://www.bbc.com/news/uk- politics-eu-referendum-36616018 [12.5.2019].

Carl, Noah (2018): CSI Brexit 4: Reasons Why People Voted Leave or Remain. Centre for Social Investigation, [online]
https://ukandeu.ac.uk/wp-content/uploads/2018/07/CSI-Brexit-4-People%E2%80%99s-Stated- Reasons-for-Voting-Leave.pdf [12.5.2019].

The Guardian (2019): EU declares migration crisis over as it hits out at ’fake news’, [online] https://www.theguardian.com/world/2019/mar/06/eu-declares-migration-crisis-over-hits-out-fake- news-european-commission [12.5.2019].

Habermas, Jürgen (1992): Drei normative Modelle der Demokratie: Zum Begriff deliberativer Demokratie. In: Münkler, Herfried. (Hrsg.): Die Chancen der Freiheit. Grundprobleme der Demokratie. München und Zürich. S. 11–24.

Khan, Shehab (2018): Final Say: The Misinformation that was told about Brexit during and after the referendum. The Independent, [online]
https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/final-say-brexit-referendum-lies-boris-johnson- leave-campaign-remain-a8466751.html [28.7.2018].

Süddeutsche Zeitung (2019): Juncker mahnt die Wähler, [online] https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-juncker-1.4436144 [12.5.2019].

Tagesspiegel (2015): Am Ärmelkanal herrscht Panik, [online] https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-in-calais-am-aermelkanal-herrscht- panik/12128918.html [12.5.2019].

Zastiral, Sascha (2019): Die Lüge, mit der der Brexit begann. Spiegel Online, [online] https://www.spiegel.de/wirtschaft/brexit-und-nhs-die-luege-mit-der-der-eu-austritt-begann-a- 1251096.html [12.5.2019].

 


 

Brauchen wir Europa? Ein Essay zur Notwendigkeit einer Europäischen Öffentlichkeit

Rachel Kernleitner

Die Klimakrise stellt uns vor die größte Herausforderung, die es je zu bewältigen gab. Auch wenn die Auswirkungen regional deutlich voneinander ab abweichen ist spürbar: Dies können die Einzelnen nicht bewältigen, es braucht internationale Bemühungen. Gleichzeitig bietet die Klimakrise die Gelegenheit, den Menschen europaweit eine gemeinsame Vision aufzuzeigen. Hierfür spiel die Berichterstattung und das Framing der Krise eine zentrale Rolle. In diesem Essay soll dargestellt werden, wie Medien die Klimakrise einrahmen könnten, um eine Europäische Öffentlichkeit zu konstruieren, sie als gemeinschaftliche europäische Herausforderung darzustellen und damit zum Gegenstand der Europäischen Integration zu machen.

 

Mediale Omnipräsenz der Klimakrise

Die unter 30-Jährigen in Österreich und Deutschland bekannten bei der EU-Wahl 2019 klar Farbe, und die war: Grün. Wie wichtig den Jungen das Thema Klimawandel ist zeigten sie auf ihrem Wahlzettel. Damit verbucht der Klimaschutz nur einen von zwei Errungenschaften, denn vielleicht noch ausschlaggebender für die öffentliche Wahrnehmung und Relevanz des Themas ist die Omnipräsenz in Medien aller Art. Keine Partei, keine Talkshow, keine Qualitätszeitung kommt an der regelmäßigen Berichterstattung über Studien zum Artensterben, Abschmelzen der Polkappen und andauernden wöchentlichen Schulstreiks vorbei.

 

Die Geschichte um die Klimakrise

Die Klimakrise ist eine schwer fassbare und damit für Einzelne nicht zu bewältigende Herausforderung. Doch bietet der Kampf dagegen die Gelegenheit, den Menschen europaweit eine gemeinsame Vision aufzuzeigen. Hierfür spielt nicht nur die Berichterstattung an sich eine Rolle, sondern vor allem wie Medien die Geschichte um die Klimakrise herum erzählen. Die Kommunikationswissenschaft nennt dies Framing und beschreibt damit die journalistische Reduktion, Strukturierung und Bewertung von Informationen (vgl. Gitlin, 1980). Wie eine Krise eingerahmt wird hat potentiell große Auswirkungen auf den Verlauf der politischen Debatte. Durch die Problemdefinition, die Ursachenzuschreibung, die Bewertung und eine Handlungsempfehlung (vgl. Entman, 1993) helfen massenmediale Berichterstattungen den Einzelnen bei ihrer demokratischen Meinungsbildung, selbst bei so komplexen Sachverhalten wie der Klimakrise. Die Analyse gegenwärtig dominierender Frames muss Teil einer weitergehenden Forschungsarbeit sein, doch im Folgenden wird aufgezeigt wie die Krisenberichterstattung nicht nur zur Bekämpfung der Katastrophe beitragen sondern auch zur Förderung einer Europäischen Öffentlichkeit kann.

Im Vergleich zum Framing der Thematik bis zum Jahr 2018 ist deutlich erkennbar, wie sich der mediale Diskurs verändert hat. Die Kritik am Begriff “Klimawandel” bezog sich vor allem auf seine Entpolitisierung, weil dadurch Ursache (menschengemacht) und Dringlichkeit (hoch) verharmlost wurden (vgl. Meyer-Ohlendorf, 2018).

 

Die Klimakrise als gemeinschaftliche europäische Herausforderung

Um den Aufschwung der Klimakrisenthematik auch zur Förderung der Europäischen Integration zu nutzen soll abschließend beschrieben werden, welche Frames journalistische Berichterstattungen um das Thema legen können:

– Problemdefinition: Durch die kontinuierliche Präsenz der Klimakrise im öffentlichen Diskurs kann anerkannt werden, dass das Phänomen an sich als Problem definiert wurde. Die nächste Problemdefinition stellt das Versäumnis europäischer politischer Entscheidungsträger*innen dar, die nicht entsprechend der vereinbarten Klimaziele des IPCC handeln.
– Ursachenzuschreibung: Es muss definiert werden, warum diese Versäumnisse passieren. Liegen strukturelle oder institutionelle Defizite vor, wie sie die EU bereits zur Genüge kennt?
– Bewertung: Der Untätigkeit einer kleinen Gruppe an europäischen Politiker*innen stehen unzählige Menschen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen und zunehmend Akteur*innen der (Land-)Wirtschaft entgegen. Dementsprechend negativ muss die Bewertung der derzeitigen Klimakrisenbewertung ausfallen.
– Handlungsempfehlung: Der Journalismus muss die zahlreichen konkreten Handlungsvorschläge aus Wissenschaft und Technologie aufarbeiten, die Expert*innen zur Bewältigung der Klimakrise vorschlagen
Quellen:

Gitlin, T. (1980). The Whole World is Watching: Mass Media in the Making & Unmaking of the New Left. Berkeley: University of California Press.

Entman, R. M. (1993). Framing: Toward Clarification of a Fractured Paradigm. Journal of Communication, 43,
51-58.

 


 

Brauchen wir Europa? Die Rolle von neutralen Staaten in der Europäischen Union

Alexander Knöller
Offenkundig ist die Frage nach der Notwendigkeit der Europäischen Union eine derart Komplexe, dass man sich dieser auf verschiedenen Ebenen stellen kann. Einfach wäre es, die Fakten abzuarbeiten und diese dann als schlagendes Argument für den Erhalt der EU zu benutzen. Positive Beispiele lassen sich viele finden, wie etwa das es sich bei der EU um die weltweit größte Binnenmarkt-Zone handelt, oder dass sich durchschnittlich das  BIP eines Landes nach Eintritt in die EU um 12% steigert1. Des weiteren ist die Europäische Union für die längste Friedenszeit in Europa verantwortlich und daran, dass sich Begriffe wie „Erbfeindschaft“ endgültig überlebt haben2.

Das sind alles sehr naheliegende und keineswegs schlechte Argumente für den Erhalt der EU.

Es gibt allerdings noch einen weiteren Grund, welcher meiner Meinung nach viel zu wenig anerkannt wird und den ich hier kurz skizzieren möchte. Es handelt sich um die Frage, warum gerade Neutrale Staaten wie Österreich, Finnland oder Irland „Einrichtungen“ wie die Europäische Union brauchen.

Vorweg sollte kurz zusammengefasst werden, worum es sich bei neutralen Ländern grundsätzlich handelt. Gegenüber der landläufigen Meinung ist ein neutrales Land kein Produkt des Kalten Krieges, sondern wurde bereits im Haager Abkommen von 1907 definiert.

„Die Rechte und Pflichten Neutraler im Kriege sind im wesentlichen im V.Haager Abkommen (…) niedergelegt. (…) Der neutrale Staat darf nicht am Kriege teilnehmen, den Kriegführenden Parteien keine Hilfe zukommen lassen und it zu gleichwertiger Behandlung verpflichtet. Andererseits ist sein Gebiet unantastbar; auf seinem Territorium dürfen keine Kriegshandlungen vorgenommen werden.“3

Die Wichtigkeit dieser neutralen Staaten trat dann, gerade im zweiten Weltkrieg und im darauffolgenden Kalten Krieg, besonders zu Tage. Durch die nicht vorhandene Blockzugehörigkeit erwiesen sich jene neutralen Mächte – zumeist Kleinstaaten – als besonders prädestiniert für Friedensverhandlungen oder diplomatische Kontaktaufnahmen. Alles in allem wurden (und werden) diesen Staaten durch ein vergleichsweise schwaches militärisches Potential kaum bis keine geopolitischen Interessen oder auch „Großmachtsinteressen“ unterstellt.

Organisationen, wie die „internationale Atomenergie Behörde“ (IAEO) oder die “Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), die sensible Themen4 behandelten fanden ihren Hauptsitz in neutralen Ländern.
Darüber hinaus stellen neutrale Staaten häufig das Kommando bei sogenannten
„Peacekeeping Operations“. Ein Beispiel hierfür ist die Rolle Irlands bei dem Befriedungsversuch des Tschads. Zwar hat Frankreich sich intensiv um die Befriedung  der Region bemüht, doch – mit der französischen Kolonialgeschichte im Gedächtnis – lag es auf der Hand, das Oberkommando einem neutralen Land wie Irland zu übertragen5.

Auch bei „Human Security“, also dem Schutz des Einzelnen oder Schwächeren in einer Gesellschaft, bedarf es immer einem neutralen Beobachter, welcher nicht durch strategische Entscheidungen behindert oder beeinflusst wird.

Ein weiterer Vorteil neutraler Länder gegenüber normalen Länder in Bezug auf
„Peacekeeping“ und „Human Security“ besteht darin, dass neutrale Staaten keinem militärischen Bündnis angehören dürfen. Ein Militärbündnis kann von seinen Mitgliedern verlangen unter bestimmten Umständen in den Krieg zu ziehen. Damit widerspricht die Doktrin eines Militärbündnisses dem Grundsatz des Haager Friedensabkommens und somit den obersten Leitlinien eines Neutralen Landes

Soviel zum Kontext neutraler Staaten. Doch warum sollten gerade jene Länder die Nutznießer der Europäischen Union sein?

Dazu stelle man sich kurz folgendes Szenario vor:

Ein Land A ist in die internationale Gemeinde eingebettet. Wirtschaftlich unterhält es einige wichtige Verbindungen zu verschiedenen anderen Ländern D, I, und S. Es findet ein reger kultureller Austausch statt und auch in der Forschung  wird  transnational miteinander gearbeitet. Die besten Verbindungen allerdings unterhält A zum Land U. Hier fließen die meisten Investitionen, die meisten Subventionen und der stärkste Austausch von KnowHow. Global gesehen ist U die Wirtschaftsmacht, noch vor anderen Ländern wie C oder R.

Nun begibt sich dieser Staat U in einen Konflikt mit einem anderen Staat R. Die internationale Gemeinde versucht zu schlichten, doch letztendlich bricht ein Krieg zwischen U und R aus. Handelsverbindungen werden aufgeknüpft und diplomatische Versuche dem Konflikt beizukommen, werden nach langer Bemühung niedergelegt.

Nach Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung versucht die internationale Gemeinde erneut den beiden Konfliktparteien durch Gespräche eine Möglichkeit zu bieten die Differenzen zu überbrücken und Frieden zu erwirken. Hierfür wird das Land A vorgeschlagen als neutraler Vermittler zu dienen. Auf seinem Territorium sollen die Gespräche geführt werden und unter seiner Beobachtung sollen Präventionsmaßnahmen getroffen werden.

Doch schnell stellt sich heraus das es zu keinem Frieden kommen wird. Schlimmer noch, das Land U beginnt A unter Druck zu setzen. A sollte bei der nächsten Zusammenkunft aller Länder zu Gunsten von U stimmen sonst – so droht U – werden dem Land A Sanktionen auferlegt.

Solch ein Beispiel braucht nicht viel Fantasie. In der Geschichte findet man zahlreiche Situationen, in denen ein Land ein anderes unter Druck gesetzt hat, indem Sanktionen oder Schlimmeres angedroht wurden.6

Genau hier kommt die Rolle der Europäische Union zu tragen:

Die Europäische Union schützt neutrale Länder (und nicht nur diese) davor erpresst zu werden, wenn diese ihrer Aufgabe nachkommen moderierend zwischen zwei Konfliktparteien zu wirken. Das heißt keine Seite zu beziehen und beide Konfliktparteien an das UN-Gewaltverbot7 zu erinnern. Dieser Schutz ist nicht zwangsläufig militärisch – immerhin handelt es sich bei der EU um ein Wirtschaftsbündnis8 – sondern vielmehr durch seine starke Vernetzung mit anderen Unionsländern in Bereichen der Wirtschaft, der Forschung und der Kultur.
Dadurch das der Handel innerhalb der EU weitergehen kann, können angedrohte Maßnahmen von außen keine derart starke Wirkung entfalten, als wenn ein Land für sich alleine stehen würde9. Global gesehen bleibt also ein Land, das Teil einer Handelsunion ist, weiter konkurrenzfähig auf dem Markt und ist in der Lage durch Solidarität innerhalb der Union Wirtschaftsschwerpunkte (vielleicht nicht komplett) zu verlagern. Die Europäische Union hat also eine Schutzfunktion nach innen und könnte sogar Länder, die im Konflikt zu einander stehen, durch Sanktionen zu einer Einigung bewegen.

1 http://www.eur-lex.europa.eu
2 http://www.bundesregierung.de
3 Handbuch Vereinte Nationen S.263

4 IAEO: „Sie berichtet regelmäßig an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und ist verpflichtet, bei einer festgestellten Gefährdung des Weltfriedens den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt anzurufen“ http://www.bmu.de

OSZE :„…die OSZE (verfolgt) das Ziel, die Lebensbedingungen von Einzelpersonen und Gemeinschaften zu verbessern. Der Organisation liegt ein umfassender Sicherheitsansatz zugrunde, der die politisch-militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die menschliche Dimension miteinander verbindet.“ http://www.osce.org

5 Man kann nicht behaupten, dass Frankreich keine Großmachtsinteressen hat. Ähnlich der Vereinigten Staaten betreibt auch Frankreich eine rege Außenpolitik.

Zu Recht darf man allerdings hinterfragen, wie neutral solche „Operations“ tatsächlich sind, wenn Länder, wie beispielsweise Frankreich, einen überproportionalen Truppenanteil stellen. Handelt es sich dabei dann eher um repräsentative Übertragungen des Oberkommandos? Oder kann man trotz geringfügiger Eigenbeteiligung von echter Neutralität sprechen?
– Dieser BlogPost wird diese Fragen nicht aufgreifen oder bearbeiten können

6 aktuellste Beispiele sind:
Deutschland gegenüber dem Iran und Russland,
oder Amerika gegenüber Deutschland (vor dem Einzug amerikanischer Truppen in den Irak 2003)

7 „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ http://www.unric.org

8 mit dem Addendum der kollektiven Sicherheit, welche nicht zu verwechseln ist mit der kollektiven Verteidigung – siehe NATO.

9 Beispielsweise Nord-Korea und China

 


 

What is this “Othering” all about?

Krempl

I would like to begin this blogpost with an unsure, rather timid “Yes”, to the question “do we need Europe?”. However, I must anticipate, that I will not define Europe, as it is defined by the Media, by politicians and sadly by many people in our society. I will say Yes to Europe, as a united continent, yes to one big and diverse community. Referring to the presentation of Professor Prem Kumar Rajaram in the lecture a few weeks ago, I would like to add my own thoughts on his topics, two of them being, othering people and borders in our everyday lives, and why I think, all things considered, that yes, we do need Europe indeed.

Even though Europe has suffered many crises, and problems in the last decades, 2015 was a year that defined itself as a year full of crises (Vgl.: De Cavallo, 2017). It was then, when the whole refugee topic suddenly became a “crisis”, that voices arose, saying that in order keep the identity of “us”, the people living in Europe, we have to abandon everything that is non- European and non-western. There was this picture drawn of “the Refugee”, “the foreigner”, and over all “the others”. Growing up with a picture like that in mind, had always confused me. The Euroscepticism, which is the mistrust of people towards the European Union, concerning not only but also the whole European integration process (Vgl.: Hartleb, 2011 & De Cavallo, 2017), is one thing that, comes hand in hand with nationalism and wrong identity ideas, and which has made me rethink, what it really means for me to be European.

From beginning on, we learn to follow borders and boundaries, in order to have control and regularity in our lives. Borders are meant to give us security in many situations: your own borders at home, borders in the traffic system and so on. Just yesterday I saw an interview with an Austrian politician, who explained very neutrally how important it is to keep the external borders of Europe safe and governed, due to the safety of people living inside those borders (Vgl.: ZIB Nacht, 09.05.2019). I found that quite reasonable, however, we must not forget the rather harsh consequences taught by words like that. Because being taught that there is something as a border, in our everyday life, makes us identify people with certain aspects and characteristics that come with those borders. It breaks our personality down to the most basic aspects, and in the end makes us think stereotypically. With that in mind I would be happy to say no to Europe, no to borders, no to limitations. However, I do think that having something to describe yourself, to refer to as yourself, is very important for everyone. Surely, we are not only Europeans, but we are too. However, as nice and comforting as it is, to have an identity through the idea of “Europe”, I do not agree, that this automatically means excluding the rest of the world from having the possibility to identify themselves as it too. Europe should not be a closed and gated community, where only privileged people are welcomed, it should be a concept, where everybody, no matter with what background history and ethnicity should have the opportunity to feel integrated and welcomed. It seems to me that people became so proud to be European, that they think being it, and identifying themselves as it, is a privilege and makes them somehow bigger than “the others” and gives them the right to exclude people from coming to Europe. I just cannot understand the hatred and fear towards people moving to Europe, especially from eastern countries. I cannot understand how you cannot welcome people who flee from a war-torn country, from a place, where they are most likely haunted, killed, and have no possibility for living a normal, safe live. Putting myself in the shoes of “the refugee” makes me sad and ashamed of being European. If anybody of “us” would be in a position like “them”, we would be lucky to have neighbours to welcome us, however we can never expect something, we are not willing to give! I am aware of my rather emotional and maybe also naive perspective, as I don’t really know anything about the specific politics and laws concerning the refugee and integration policies, however I do feel like this might not be a bad thing. I can look at this topic, as a human being, which is what we all are, no matter where we come from. In the end it does not matter, if we are European or not, we are just humans. Being human, is greater than being European. Because if bring ourselves down to the most basic, essential thing, we would finally realise, and I would to quote Mr. Bernie Sanders at this point, that something we all share is our “common humanity”.

So, in conclusion, yes, “Europe” is needed, however, its also a yes to Redefining “Europe”. I would like to see myself having Europe as a place, where all cultures, all people, are seen as an enrichment and not a problem. I would like to have borders, for the purpose of traffic, geography and yes, somehow also for the purpose of having an identity, but definitely not for the purpose of excluding people. I would like to be proud to say that in my home, everybody is welcomed, and that what I am, is also what you can be. There is nothing like the others, there is just us.
Sources:

Hartleb, Florian (2011): A thorn in the side of European elites: The New Euroscepticism, Brussels, Print: Drukkerij Jo Vandenbulcke – Centre for European Studies (pp. 6-15).

De Carvalho, Clara (2017): The role of the Media in the current EU crisis. On: Uni Vienna Media Lab: https://univiennamedialab.wordpress.com/2017/09/20/the-role-of-the-media-in- the-current-eu-crisis/ [10.05.2019].

ZIB Nacht: Interview mit Frau Karoline Edtstadler am 09.05.2019. nachzusehen auf: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Nacht/13890328/ZIB-Nacht/14012970 [10.05.2019]

 


 

Do we need Europe or which Europe?

Kuca
When dealing with the question ‚Do we need Europe?’ the answer can’t be immediately given. It is the same as asking ‚Do we need air to breathe?’ and here the answer is already clear. Maybe the question needs to be expended in ‚Which Europe do we need more of?’ but either way it is necessary to think further and examine this question from different perspectives. Europe can be seen as an integration of various countries that not only differ in language or culture but furthermore it integrates all these countries and makes them a unity.

„EU countries acting in unison have much more of a voice on the world stage than 28 small and medium-sized nations acting separately“ (europa.eu, 2019). That makes us citizens not only proud to be part of Europe but it also gives us power and knowledge that our country is not alone, there is always help or support from other countries.This is one big reason that Europe and their citizens can be proud of. Still, not all countries may get along as it can be noticed in politics sometimes. Nevertheless, the EU can be seen as „the most successful peace project in human history“ (europa.eu 2019) that has even been awarded the Nobel Peace Prize as Europe has never known that long period of time without war.

Europe does a lot for their citizens who may not even be aware about. On the European Union Website (europa.eu, 2019) the EU lists couple of things that it does for the citizens like working for peace and prosperity by protecting basic political, social and economic rights. Today, human rights are indispensable and the EU stands out in insisting on equal treatment for all because human rights „are at the heart of EU relations with other countries and regions“(europa.eu, 2019). Policies like opposing death penalty, torture and human trafficking, promoting the rights of women and children and thereby defending human rights through active partnerships with other countries and organisations and many more (europa.eu, 2019). These are just a couple of human rights that the EU policy includes. It may seem as natural and obvious that we have these human rights but that is not the case all around the world. These human rights can not be found in every country all around the globe unfortunately. Eventhough it is 2019 and human rights are seen as a natural right that everybody has, there are still places in the world where people have to fight for their rights. And considering that aspect, the european citizens should be really proud of Europe and the possibilities and benefits that it has to offer to each and everyone.

Living in Europe does not only mean that your rights will be protected and maintained but there is also the benefit of non existent borders. The non existent borders can be understood as a welcoming sign that everyone is welcome in each country. If you want to travel to other neighbour countries you can do so without border controls. However, because of the refugee crisis in the last few years the fact that there are no border controls and that everyone can immigrate to Europe has been discussed and criticised many times. Reason for that controversy is that european citizens surely don’t want illegal immigrants. But the EU has already implemented measures concerning migration flow and to have a better control over the borders (consilium.europa.eu, 2019).
As previously mentioned, Europe includes policies (human rights) that consist of regulations which are not everywhere to be found and when talking about migration some „migrants are impelled to cross national borders by war and political persecution at home“ (Widgren & Martin, 2003, p. 192) it needs to be stated that in that situation it is a kind of human nature to immigrate in another country or state where you are given safety. For this reason, it is no wonder that Europe is being chosen by refugees or other immigrants.

To sum up, especially the refugee crisis has shown that Europe has a lot to work on and this concludes the answers to the question ‚Do we need Europe?’. Europe is necessary eventhough the question ‚Which Europe do we need more of?’ is better accurate and in order to give a better answer if Europe is necessary it depends from which perspective Europe is looked at and discussed.

 

Hyperlinks:

European Union (2019): What the EU does for its citizens. Retrieved from https://europa.eu/european-union/about-eu/what-the-eu-does-for-its-citizens_en (01.06.2019)

European Union (2019): Human rights and democracy. Retrieved from https://europa.eu/european-union/topics/human-rights_en (01.06.2019)

European Council, Council of the European Union (2019): EU migration policy. Retrieved from https://www.consilium.europa.eu/en/policies/migratory-pressures/ (02.06.2019)

The International Organization for Migration, B.S. Chimni, P. Engberg-Pedersen, P. Gammeltoft, J. Gundel, K. Jacobsen, L. Jazayery, P. Martin, H.Olesen, D. Sriskandarajah, P. Stalker, N.Nyberg Sorensen, N. Van Hear, J. Widgren (2003): The Migration-Development Nexus. Retrieved from http://publications.iom.int/system/files/pdf/migration_dev_nexus.pdf#page=166 (02.06.2019)

J. Widgren, & P. Martin (2003): Managing Migration: The Role of Economic Instruments. In: The International Organization for Migration (2003): The Migration-Development Nexus. Retrieved from
http://publications.iom.int/system/files/pdf/migration_dev_nexus.pdf#page=166 (02.06.2019)

 


 

How the sceptics of right-wing populists on climate change is destroying our future

Carla-Marie Lehner

Diversity, culture, freedom of travel etc. the list of the advantages of Europe is endless. Europe is such a lovely place to live in, right? Well, not necessarily if we just continue rave about it. First things first; if you don’t believe that anthropogenic global warming is happening or that it doesn’t matter, take a break. This blog post isn’t for you.

Surely I could list all the advantages I personally already drew from being a European, but this post shouldn’t be about swarming of the benefits of Europe. I want to come to one specific challenge everybody is involved in: climate change. And if you now think, oh no not again, can we once focus on other relevant issues concerning Europe?  Well,  no  we   can’t.1   Coming to the main part: why we urgently need Europe for putting climate action in the heart of European politics in order to prevent getting into a climate disaster.

In the following I want to draft an idea of how the concept of borders, the rise of populist parties and the climate change are    all     linked     together. Travelling around the world makes you just realize about all the advantages every single person gets from Europe. Especially the 1985 decided Schengen Agreement which became reality in 1995, makes it so easy to get from one country to another without taking a big effort. But how do we do so? Well, mostly by flying. We are in a Vicious circle at the moment: due to the fact that flying is the cheapest and fastest way to get from one point to the other, most people tend to choose that option without even considering taking the train. Therefore, the CO2 emission coming from the airplanes is in a constant rise. Climate caused catastrophes such as floods, droughts, hurricanes are happening more frequent, hence people are forced to leave their homes since it might not exist anymore. Some are coming to Europe for seeking a safe place to live. The most right wing parties are trying to use the issue of migration to push their party, promising to have stricter border controls. Since people are afraid of refugees taking their jobs etc, they are voting for those parties. As climate

issues are not in their party platform, people won’t get aware of the causes of flying and how it is harmful to the environment we are living in. And then it    starts    from    the    beginning. The controversy is obvious: Protecting borders when it comes to people who are forced to flee from their home countries, but crossing national borders in the fastest and cheapest way possible every single day without considering    the    effect     of     it. The rise of populist parties throughout Europe does not only NOT mention climate chance it even goes further: a study from adelphi found out that for most right-wing parties, climate change is either not an important issue, or they do not believe it exists, or they believe it is not man-made. The policy of right wing parties is more focused on strict border controls and less on environmental issues that are shaping our future.
Being aware that this is way more complex, to keep it short: the rise of populist parties, scores off the climate disaster hence awareness can’t be spread through politics.

Especially the younger generation are deeply concerned about the climate crisis, and they are pro-European – but they feel the EU is not delivering. They want to change the course of Europe faster. Desperately trying to make authorities listen with Fridays for future school strikes for promoting a unprecedented change to our lifestyles which is needed and to pinpoint flying as the most destructive form of travel.

‘YES we do need Europe, to try to stop the crisis as a collective, to motivate each other to work together (e.g. better and more sustainable infrastructure throughout Europe), to keep it as easy as it is to cross borders within Europe but with more awareness. Proofing that unity is stronger than isolation.

To conclude a quotation from Jean Monnet:
“People only accept change when they are faced with necessity, and only recognize necessity when a crisis is upon them.”

 


 

Do we need Europe? Moving borders within Europe: How a strong European Identity can eliminate the fear of the unknown

Mayer

‘The nation-state will disappear.’ This quote by Ulrike Guérot, the founder of the thinktank ‘European Democracy Lab’, is from 2017 – but appears to be more relevant than ever (ZEIT 2017): Parties campaigning for the upcoming European Elections at the end of May 2019 put the constitution of one European state on their agenda (Das Grüne EP-Wahlprogramm 2019: 24). Among all member states of the European Union (EU), more than half of the people share the feeling of being a citizen of the EU (Standard-Eurobarometer 90 2018: 35). And on top of that, people claim to be from London or Barcelona but not so much from England or Spain anymore (ZEIT 2017).
Moving borders: Source of joy or fear?

Whereas physical borders might not change as fast, conceptual borders constantly do in a much faster pace. Kumar Rajaram, professor for Sociology and Social Anthropology at the Central European University, states (2019) that the movement of conceptual borders is an ongoing process, which forms ‘to limit what we understand and whom we understand as meaningful […], who gets to have value and whose value […] is questioned.’ Obviously enough, this movement of borders on the European continent does not only encounter approval. British people voting for the Brexit, the success of the right-wing political party ‘Alternative for Germany’ in Germany or the ongoing fights for an independent Catalonia in Spain: What these political developments have in common is the citizen’s fear of losing national sovereignty. Thus, state politics try – more or less relentlessly – to oppose those nationalistic developments, yet often fail to succeed (Handelsblatt 2018; Standard 2019; Süddeutsche 2019). The crux of the matter: How to solve a transnational problem with national measures?
Challenging the antique faith in borders

A path to a solution could be drawn out by refocussing on the bigger picture: The European Union and more specifically, its goal to enforce a European Identity. There are numerous definitions that try to capture the concept of a European Identity. According to the German Federal Agency for Civic Education, European Identity can be defined as ‘people feeling connected to Europe as a definable room in both cognitive and emotional ways’ (Bundeszentrale für Politische Bildung 2004). The moment, where the internal borders within that definable room called Europe start to travel and begin to lose their prior meanings, the meaning of a border on a higher level – the European border – starts to increase.

 

European Identity as a solution approach

With that in mind, the replacement – or rather the addition – of national pride with the awareness of belonging to a bigger unit called Europe seems to be a logical consequence. As of now, that’s not the reality though. Distrust among EU member states and the people’s distrust in the European Union challenge the constitution of a strong European Identity. Even though there is a small positive trend compared to the past few years, only four out of ten Europeans (43%) have a positive image of the EU (Standard-Eurobarometer 90 2018:
8) – critical preconditions for a stable European Identity. Stronger measures need to be taken to improve the image of Europe and to strengthen the European Identity.
Transboundary encounters and democratic integration for a European awareness

One major goal should be to make citizens not only feel more interested in Europe but to also make them feel more involved and associated with their home continent and its variety. This goal can be reached best by showing how a better integration of citizens into democratic processes or more chances for transboundary encounters have positive effects on the European awareness. Numerous individuals and organizations have already developed precise solution approaches that could be put into practice. Examples include Erasmus programs for pensioners to a public EU TV channel or EU citizen councils (Ciaglia et al. 2018: 875). At first glance, these measures might appear rather incoherent, yet they all promote the chance of eliminating people’s fear of the unknown by strengthening their knowledge and hence their pride about Europe’s diversity.
Reducing fears by strengthening the European Identity

Regardless if national borders will disappear or not, conceptual borders will continue to travel and change. All European societies have to deal with this transformation and need to find solutions to integrate new cultures. It’s in the EU’s interest to make these changes as smooth as possible by providing means to establish a European Identity. Certainly, people are different and developing a strong European Identity also relies on several independent factors. Yet, there are plenty of institutional measures that politics can put into practice to support the process of creating a European Identity. In times of change, in which the continent that invented the nation state is likely to be the first to overcome it, Europe should embrace its growing role: to frame the bonding of the pieces that all together create one diverse yet strong entity.

Sources:
Bundeszentrale für Politische Bildung (2004): Europäische Identität und die Zukunft Europas. https://www.bpb.de/apuz/28109/europaeische-identitaet-und-die-zukunft- europas?p=all (Access: 09.05.2019).
Ciaglia, S., Fuest, C. & Heinemann, F. (2018): Europäische Identität: Begriff, Determinanten und Politikansätze. Wirtschaftsdienst, 98, 869-876. https://doi- org.uaccess.univie.ac.at/10.1007/s10273-018-2379-3 (Access: 08.05.2019).
Das Grüne EP-Wahlprogramm 2019 (2019): https://www.gruene.at/europawahlprogramm
(Access: 09.05.2019).
Handelsblatt (2018): Chemnitz: Die Politik versagt beim Kampf gegen Rechts. 04.09.2018, https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-politik-versagt-beim- kampf-gegen-rechts/22991696.html (Access: 10.05.2019).
Rajaram, Kumar (2019): Border Crisis?: Governing Human Mobility in Europe and Beyond. Gastvortrag Jean Monnet Ringvorlesung, Universität Wien, 03.04.2019.
Standard (2019): Der Kampf gegen Rechts – sinnlos?. 23.04.2019, https://derstandard.at/2000101920462/Der-Kampf-gegen-rechts (Access: 29.04.2019).
Standard Eurobarometer 90 (2018): http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/Document Ky/84930 (Access: 09.05.2019).
Süddeutsche (2019): Der spanische Nationalismus erstarkt. 28.04.2019, https://www.sueddeutsche.de/politik/spanien-wahl-vox-1.4424825 (Access: 10.05.2019).
ZEIT (2017): “Der Nationalstaat wird verschwinden”. 03.01.2017, https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/eu-demokratie-populismus-2016-europaeische- republik-guerot (Access: 09.05.2019).

 


 

Brauchen wir Europa?

Meindlhumer

Wer braucht schon Europa? Diese Frage kann als Anlehnung an die Wahlplakate der Grünen zur Europawahl betrachtet werden. Sie kann aber auch für etwas stehen, das sich manche Leute – und es sind vielleicht mehr als wir glauben – jetzt kurz vor der Europawahl denken. Die Wahlbeteiligung ist bei den Europawahlen seit jeher niedrig, sinkt sogar noch weiter. Auch dieses Mal wird es nicht sehr viel anders aussehen: im Februar und März dieses Jahres führte der European Parliament Spring Eurobarometer eine Befragung zu Europa und den EU- Wahlen durch. Dabei konnten nur 5% der befragten EuropäerInnen den exakten Termin für die Wahlen nennen. 33% wussten zumindest den Monat, rund ein Viertel das Jahr. Der Rest gab entweder falsche Antworten oder wusste es schlichtweg nicht. Dem Drittel, das ziemlich sicher zu den Wahlen gehen wird, steht ein Drittel, das das ziemlich sicher nicht tun wird, gegenüber. Was sagt uns das über Europa? Vielleicht sollten wir eher fragen, was uns das über uns selbst sagt.

Der Kommunikationswissenschaftler Homero Gil de Zúñiga konnte in Zusammenarbeit mit anderen Forschern in den letzten Jahren ein relativ neues Phänomen nachweisen, das er die „News-Finds-Me perception“ nennt. Im Grunde genommen zeigt er damit, dass sich unsere Medienumwelt sehr stark verändert hat und dass das – selbst wenn es uns vielleicht nicht direkt bewusst ist – einen Einfluss auf unser politisches Verhalten hat. Um zu verstehen warum, muss man zunächst erklären, worum es bei der „News-Finds-Me perception“ geht. Die heutige Medienlandschaft bietet uns die Möglichkeit, uns für (politische) Nachrichten vollkommen auf das Internet bzw. Soziale Medien zu verlassen. Leute mit der „News-Finds- Me perception“ sind der Meinung, dass sie gut informiert bleiben können, ohne die Nachrichten aktiv zu verfolgen. Sie glauben, dass sie alles, was relevant ist, schon irgendwie über ihre Peers mitkriegen werden. Doch hier stehen wir vor einem Problem. Denn Gil de Zúñiga et al. konnten auch zeigen, dass Leute, die diese Wahrnehmung haben, weit weniger über Politik wissen als solche, die die Nachrichten noch aktiv verfolgen. Indirekt wirkt sich das auch auf das Wahlverhalten aus. Denn wer weniger informiert ist, geht seltener wählen. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Interesse an Politik. Dazu kommt, dass Leute mit der „News-Finds-Me perception“ oft sehr wenig klassische Medien konsumieren. Gerade diese sind es aber, die maßgeblich für unsere politische Bildung verantwortlich sind. Sie sind es, die uns zeigen, dass es eine bürgerliche Norm, vielleicht sogar Pflicht ist, zu Wahlen zu gehen. Und wer ist von der
„News-Finds-Me perception“ hauptsächlich betroffen? Junge Menschen (Gil de Zúñiga, 2018).

Was diese Erkenntnisse bedeuten, muss man sich vor Augen führen: hier wächst eine Generation heran, die von Politik kaum mehr eine Ahnung hat. Ich nehme mich hierbei selbst nicht aus – auch ich habe vor Beginn meines Studiums nur sehr selten einen Blick in eine Zeitung geworfen. Ob das auch bedeutet, dass ich bzw. meine Generation von Politik nichts wissen will, bleibt offen. Es gibt zahlreiche Diskussionen über die Politikverdrossenheit der Jugend. Doch ich denke, das ist das falsche Wort, um unseren Zustand zu beschreiben. Gerade uns betrifft doch das, was jetzt auf Landes- und Europaebene entschieden wird. Wir sind diejenigen, die die Konsequenzen von Klimawandel und Co. tragen müssen. Ist uns das egal? Das wage ich – u.a. mit Blick auf die zur Zeit unübersehbare „Fridays for Future“ Bewegung – zu bezweifeln.

Das Problem ist vielmehr, dass wir oft von Grund auf zu wenig über Politik lernen. Gerade aus dem Schlimmsten der Pubertät heraus, betreten wir schon das erste Mal eine Wahlkabine. Gut informiert? Vielleicht einige, doch sicher nicht alle.

Die Einführung eines Schulfaches politische Bildung wird oft diskutiert, jedoch nur selten umgesetzt. Ich bin aber der Meinung, dass das etwas ändern könnte. Es ist wichtig, dass wir uns mit Politik auskennen, bevor wir wählen dürfen. Es ist wichtig, dass wir uns eine Meinung zu politischen Themen bilden, die nicht exakt die unserer Eltern oder FreundInnen ist. Im Moment ist das noch uns selbst überlassen. Gerade die Meinungsbildung kann und sollte einem natürlich nie jemand abnehmen. Doch was passieren könnte – und meiner Meinung nach auch sollte – ist, dass schon vor dem ersten Schritt in die Wahlkabine ein Grundstein gelegt wird. Ein Grundstein, der uns erklärt, wie politische Institutionen funktionieren, wer wofür zuständig ist und vielleicht auch welche Standpunkte die unterschiedlichen Parteien zu gewissen Themen vertreten. Eine Meinung bilden muss sich jeder selbst. Natürlich wird das selten ganz unabhängig von unserem Umfeld passieren. Wenn wir uns aber schon vor unserem 16. Lebensjahr intensiv mit der Politik auseinandersetzen, steigt die Chance, dass wir das, was wir ankreuzen, nicht nur ankreuzen, weil es unser Umfeld auch tut.

Und darum brauchen wir Europa. Nicht nur, weil wir große Probleme wie den Klimawandel oder die Migration nicht als Nationalstaat alleine lösen können. Nicht nur, weil uns die EU viele Vorteile bringt, die wir oft als selbstverständlich wahrnehmen. Sondern auch, weil die Einführung eines Schulfaches politische Bildung auf Europaebene geschehen muss. Denn auf Landesebene funktioniert es scheinbar nicht so, wie es funktionieren sollte. Ansonsten wage ich zu behaupten, dass die Prozentzahlen, die ich zu Beginn meines Posts genannt habe, etwas anders aussehen würden.
Ich würde mir wünschen, dass die Jugend in Zukunft seltener politikverdrossen geschimpft wird. Ich würde mir wünschen, dass in Zukunft alle jungen Leute in den Genuss kommen, sich in der Politik auszukennen. Denn es ist ein wunderbares Gefühl zu wissen, dass man seine Zukunft – zumindest zu einem kleinen Teil – selbst in der Hand hat.

 

Quellen

European Parliament (2019). Closer to The Citizens, Closer to The Ballot: Spring Eurobarometer 2019. Abgerufen von https://www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be- heard/eurobarometer/2019/parlemeter-2019/report/en-parlemeter-2019.pdf (07.04.2019)

Gil de Zúñiga, H., & Diehl, T. (2018). News finds me perception and democracy: Effects on political knowledge, political interest, and voting. New Media & Society, https://doi.org/10.1177/1461444818817548

 


 

Do we need Europe? An attempt to answer an important question.

Valerie Pechhacker, BA
Before we can give an answer to whether we need or Europe or not, we have to find an answer to another one: What is Europe? First, it’s a continent where only 7% of the world’s population lives, a continent that’s only 3% of the earth’s landmass but pay’s half of the global benefits. (Schüssel 2019) Even the poorest Europeans have access to clean water, whereas water quite possibly will be the reason for the next World War and is already today the cause of flight for numerous people especially in Africa. There is another reason why Europe is pretty exceptional. Before the establishment of the EU, there were numerous wars between todays EU-member states, now we haven´t had war in Europe for more than 70 years. Austria, a pretty small, neutral country has never before in its history had eight peaceful neighbours. (Schüssel 2019) Important reasons why there has not been a war for such a long time, are the tight economic relations between the different member states. Tying the French and the German economic systems together was one of the main ideas behind the foundation of the EU’s predecessor organisations, to make another war between these two states impossible. And in this regard the EU is until today successful. (Vanthorr 1999)

Europe is not the EU, but the EU is Europe, with Europeans living in and contributing to its welfare, culture and how it is seen in the world. But the overemphasis of the differences between the European cultures and ethnicities is still a problem. The reason as I see it, is the inability and indignation of people to see themselves as Europeans and to feel some kind of pride to be a European or to be born here. Pride is always a difficult term when it comes to heritage. Can you even be proud of something you did nothing to contribute to? Can you be proud of a place you simply had the luck to be born in?

I would like to add some detail to the question for this essay: Do we need Europe as we can see it today? Because the need of a united, peaceful, aspiring continent and unity of states – for me – is not questionable. If we want 70 or more peaceful years in Europe, the question cannot be ‘Do we need Europe’ but ‘What can we change to make the Europe we definitely need, better?` Let’s be honest, the majority of Europeans do not feel united, there are still too many who see themselves only as Czech, Viennese or Catalan. Even if there are no more physical borders between the EU-member states, in many people’s minds these borders still exist and let´s not forget that we have had border controls on some borders since 2015 again. Additionally, people still differentiate not only between states but also between North and South, as well as East and West.

Even if I think there is no such thing as a ‘European identity’, some people saw one when there came a new group of people that posed a threat to this suddenly established ‘European identity’: the refugees. The Europeans were divided not in East and West or North and South anymore but in people that were willing to take in a number of refugees and the ones that didn´t. States with governments that don´t want to take in refugees, as Prof. Dr. Prem Kumar Rajaram mentions, see ‘refugees’ as a stress on the European identity – whatever that might be – and therefore need to be regulated. (Rajaram 2015) Not only is the refugee crisis in Europe fabricated but the narrative of crisis used by different European governments are used to ‘place people outside of the political norm’. (Rajaram 2015) Depoliticizing these people’s situation leads to the legitimation of three types of action as Dr. Rajaram points out: ‘a humanitarian approach centred on saving souls, a securitized approach where harm is legitimized (…) and a technical or administrative approach to refugee status adjudication that prioritizes speedy, cost-effective, and deterring procedures while restricting the right to legal recourse including the right of appeal.’ (Rajaram 2015)

I wonder how long it will take us to understand that Europe needs migrants, because its population is getting older and the birth-rate is declining. (Weigl 2012) Europeans should not fear migrants, they can only profit from them, they should not fear each other, they have more in common than they think and last but not least, the European people should never forget how unbelievably lucky they are to be born in times like this in a place like Europe. My answer is – and will always be – that we indeed need Europe. We need a Europe that can benefit from different cultures and religions, a Europe that learns from its past and doesn´t repeat the mistakes that have been made throughout its History.

References
Rajaram, P. K. (2015) Beyond crisis: Rethinking the population movements at Europe’s border, focaal blog, 19. October. Available at: http://www.focaalblog.com/2015/10/19/prem- kumar-rajaram-beyond-crisis/ (latest access: 15. June 2019)
Maurer, A., Neisser, H. (ed.) (2015) 20 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs. Wien: Facultas Schüssel, W. (2019). Europäer – Zeit zum Aufstehen! “Die Presse am Sonntag” vom 24.03.2019, [online], 19. Available at: https://aomlibrary.apa.at/portal/restricted/text.htm?txtSession=cEdwS1v2trWvqsFdIHtfvoQNJ zihiiGFjQqzPIAG&hist=6&index=4&scrollPos=124#show&key=PRESSE_201903241915140 062&date=20190324 [Accessed: 26.03.2019].                                                                       Vanthoor, W. F. V. (1999) A Chronological History of the European Union 1946-1998. Cheltenham [a.o.]: Elgar. xiii-xxi.
Weigl, A. (2012). Bevölkerungsgeschichte Europas: Von den Anfängen bis in die Gegenwart. Stuttgart: UTB GmbH, Köln [a.o.]: Böhlau. 173-175.

 


 

In Vielfalt geeint?

Pichler

Europa ist geprägt von Krisen vielfältigster Art. In immer mehr Ländern wird zudem, durch das selbstbewusste Auftreten und die vermehrten Wahlerfolge von RechtspopulistInnen, die Frage nach einem Austritt aus der EU immer lauter – wie beispielsweise in Großbritannien, das dies mit dem „Brexit“ auch in die Tat umsetzen will. Doch was bringt den EU- BürgerInnen die Europäische Union überhaupt? Woran sollen wir in Krisenzeiten festhalten? Warum brauchen wir Europa?

 

Die Demokratie bröckelt

Laut der Standard-Eurobarometer-Umfrage 2018 haben mehr als vier von zehn EuropäerInnen Vertrauen in die Europäische Union – mehr als ein Drittel vertraut ihrer nationalen Regierung und ihrem nationalen Parlament. Weniger als die Hälfte und somit immer noch die Mehrheit der EuropäerInnen gibt jedoch an, der Europäischen Union „eher nicht“ zu vertrauen (Standard-Eurobarometer 90, 2018). Man kann hier also von einer Vertrauens- oder Demokratiekrise sprechen. Diese Demokratiekrise lässt sich auch durch die Studien von Gil de Zúñiga, Weeks & Ardèvol-Abreu (2017) und Gil de Zúñiga & Diehl (2018) untermauern. Die Autoren haben herausgefunden, dass es, vor allem unter jungen Social Media NutzerInnen, so etwas wie eine „News-Finds-Me-Perception“ gibt, sprich: die Annahme, dass ich nicht aktiv nach Nachrichten suchen muss, sondern dass die Nachrichten mich finden. Das hat zur Folge, dass Einzelpersonen nicht mehr das Gefühl haben, regelmäßig den traditionellen Nachrichtenmedien folgen zu müssen. Stattdessen verlassen sich vor allem junge Menschen zunehmend auf ihre erweiterten Freundesnetzwerke, um Nachrichten und Informationen zu erhalten, die für sie relevant sind. Zusätzlich hat diese Einstellung eine negative Auswirkung auf das politische Wissen, das politische Interesse und in der Folge auch auf das Wahlverhalten. Die Zahlen der Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 lassen uns das vor Augen führen: Die 21- bis 24-jährigen WählerInnen wiesen die geringste Wahlbeteiligung mit nur 35,3% auf (Bundeszentrale für politische Bildung, 2014).

 

Europäische Identität in Gefahr?

Eine weitere Krise in Europa stellt die „Flüchtlingskrise“ und die damit verbundene Frage von Grenzen dar. Dabei findet eine Exklusion und Marginalisierung von unterschiedlichen

Gruppen von Menschen statt. Allerdings ist dieses Ereignis keine Krise an sich, sondern wird erst als Krise konstruiert und mit Angstdiskursen geframed. Insbesondere geschieht dies, wieder einmal, durch die populistischen, rechten Parteien, die dieses Thema mit negativen Emotionen rahmen. Die Idee einer Krise, welche durch das Grenzmanagement operationalisiert wird, ermöglicht es, einige Gruppen als zu kontrollierende Ausnahmen und als Probleme darzustellen, die normalisiert und reguliert werden sollten. Nach innen etabliert sich eine dominierende, regulierende Norm und die Idee von „dem Flüchtling“. Zudem wird ein Verständnis für eine komplexe und abstrakte Situation der Flüchtlingskrise als Ausnahmebedingung geschaffen. Somit umrahmt diese Krise einen komplexen sozialen Prozess und trennt ihn von anderen sozialen Prozessen, die keine Krisen sind. Dabei stellt sich insbesondere die Frage einer europäischen Identität, welche bewahrt werden muss. Denn wenn Flüchtlingsströme in Europa als Krise gesehen werden, bedeutet das, dass sie etwas Gemeinsames, also eine Europäische Identität, gefährden (Rajaram, 2015).

 

Wir müssen umkehren!

Wenn es so weitergeht, dann zerfällt Europa womöglich wieder in einzelne Staaten. Denn was all die Krisen gemeinsam haben ist, dass sie den Zusammenhalt Europas gefährden. Einen ersten Schritt in diese Richtung macht Großbritannien mit dem „Brexit“. Welche fatalen Folgen dies für den Staat selbst und für die Europäische Union hat, wird sich zeigen. Allerdings ist eines klar: die Spaltungstendenz muss gestoppt werden und es muss aufgezeigt werden, warum wir Europa brauchen.

Die EU ist eines der beeindruckendsten Friedensprojekte – dank ihr gehören Kriege heutzutage der Vergangenheit an. Vor der Gründung der Europäischen Union waren Kriege allerdings keine Seltenheit in Europa – heute folgen eher verbale Konfliktlösungsstrategien und Kompromisse. Die Europäische Union ist ein kollektives Sicherheits- und nicht Verteidigungssystem, weil sie die Solidaritätsklausel kennt. Das heißt, dass Mitgliedsstaaten anderen Mitgliedsstaaten zur Hilfe kommen sollen, wenn sie von dramatischen, katastrophalen Umständen betroffen sind, wie beispielsweise Terroranschlägen oder Naturkatastrophen – das gilt allerdings nicht, wenn das an einen Feind nach außen gerichtet ist. Festgemacht ist dies im Vertrag von Lissabon. Das Sicherheitskonzept hat sich von einem geografischen zu einem funktionalen verwandelt, das nicht mehr primär auf die Verteidigung oder Eroberung eines bestimmten Territoriums abzielt, sondern auf Stabilisierung, Prävention,

Krisenintervention und humanitäre Herausforderungen. Die Zukunft der EU liegt somit nicht in kollektiver oder territorialer Verteidigung, sondern im Krisenmanagement und in der kollektiven Sicherheit (Gärtner, 2017).

„In Vielfalt geeint“, so lautet das Motto der Europäischen Union. Das Ziel des Zusammenschlusses war ein gemeinsamer Einsatz für Frieden und Wohlstand. Gleichzeitig sollte der gesamte Kontinent durch die vielen verschiedenen europäischen Kulturen, Traditionen und Sprachen bereichert werden (Europäische Union, o.J.). Doch die Europäische Union ist geprägt von Krisen verschiedenster Art. Die hier aufgezeigten, nämlich die Vertrauens- und Demokratiekrise sowie die Flüchtlingskrise, sind nur einige wenige  mit denen die EU zu kämpfen hat. Wie diese zu bewältigen sind, bleibt fraglich. Allerdings ist eines klar: Die Grenzen dürfen von NationalistInnen und PopulistInnen nicht verschlossen werden, denn das führt zu einem noch größeren europäischen Chaos. Die Lösung liegt stattdessen in einem europäischen Miteinander.

 

Literatur:

Bundeszentrale für politische Bildung (2014). Wahlbeteiligung bei Europawahlen nach Altersgruppen. Verfügbar unter: https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und- fakten/europawahl/205732/wahlbeteiligung-nach-altersgruppen [Zugriff: 10.05.2019]

Europäische Union (o.J.). Das Motto der EU. Verfügbar unter: https://europa.eu/european- union/about-eu/symbols/motto_de [Zugriff: 10.05.2019]

Gärtner, Heinz (2017). Engaged neutrality: an evolved approach to the Cold War. Lanham, Maryland: Lexington Books.

Gil de Zúñiga, Homero, & Diehl, Trevor (2018). News finds me perception and democracy: Effects on political knowledge, political interest, and voting. New Media & Society, 21(6), pp. 1253–1271.

Gil de Zúñiga, Homero & Weeks, Brian & Ardèvol-Abreu, Alberto (2017). Effects of the News-Finds-Me Perception in Communication: Social Media Use Implications for News

Seeking and Learning About Politics. Journal of Computer-Mediated Communication, 22, pp. 105-123.

Rajaram, Prem Kumar (2015). Beyond crisis: Rethinking the population movements at Europe’s border. FocaalBlog. Verfügbar unter: http://www.focaalblog.com/2015/10/19/prem-kumar- rajaram-beyond-crisis [Zugriff: 10.05.2019]

Standard-Eurobarometer 90 (2018). Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Verfügbar unter: http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/Document Ky/84932 [Zugriff: 10.05.2019]

Links:
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/brexit
http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/ResultDoc/download/Document Ky/84932

https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europawahl/205732/wahlbeteiligung- nach-altersgruppen

https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/solidarity_clause.html?locale=de
https://www.bmnt.gv.at/umwelt/eu-international/vertrag_lissabon.html
https://europa.eu/european-union/about-eu/symbols/motto_de

 


 

Serdar Samanli
We may need Europe, as we’re living on it! Also, Europe is important because, it’s the birthplace of important events like Renaissace, Reform, the Industrial Revolution and the French Revolution which shaped human history. In the first half of the 20th century, Europe was the main theater for two bloody world wars, Nazism, and Holocaust, and post-war Europe was divided for a long time between Western and Eastern Blocks, although some small nations like Austria and Switzerland preferred to be neutral. The European nations have learned their lessons after going through such traumas and now they give great importance to international solidarity to prevent new world wars or fascist movements from occurring ever again. That is one oft the main reasons for the formation of the European Union.

„United in Diversity“, the motto of the EU was adopted in 2000. The motto signifies how Europeans have come together, in the form of the EU, to work for peace and prosperity, while at the same time being enriched by the continent’s many different cultures, traditions and languages. (1)

In the past 20 years, scholarly attention to media and communication in Europe have significantly grown and as a result, better, richer understanding and accounts of „what Europe is“ and „what it should be“, emerge. These accounts consider not only structural, legal and political dimensions of the integration process, but also the role of representation of Europeans, Europe or the EU in the media, and the role of integration culture and even in politics and communications role in legitimacy questions. Before then, these kinds of researches focused on political science issues like public opinion, formation of states, issues about forming institutions, international relations, trade and comparative politics. The explanation of this lies in the nature and history of European integrations and by the status of academical studies of media and communication, a discipline which is relatively new in many EU members. The work of the 1960s arose from the systematic study of post-industrial societies, where it was assumed that people would have more time to invest in activities which don’t have any association with the imperative of earning to live and to provide a family, which was a great stimulus for the affective identity and loyalty building common for the 1950s and 60s integration theories. (2)

Therefore, attention has focused on opinon polling whether Europe is regarded as „good“ or „bad“ by the people. The reports oft he Eurobarometer from this period have shifted their attention for better understanding of the public view of The European Community and ist activities and priorities. a striking mismatch between the public exceptions for the EC and its actual constitutional powers became evident. This gap was seen as one of the several reasons why the public were disappointed with the EC. Therefore it was seen that increasing the authority and legislative competence would also make the public attitude towards the EC and integration more positive. Also, people with higher levels of education would be more likely to be favourably inclined to the EC/EU. Since the 1907s, there has been a correlation between age, socio-economical status, state of residence; and the level knowledge about EC/EU. (2)

When it comes to fundamental issues that are related to EU, Europeans seem to be clearly attached to EU, despite several crises. Since 1973, the year Eurobarometer was introduced, the majority continue to see EU membership as „good“, even during crisis. Since 1983, the majority of citizens of EU member countries have thought that their countriy has benefited from EU membership. This trend has reached ist peak in 2015-2016. Most Europeans regard the view which unites the citizens of the EU more important than what divides them. (3)

The trust of Europeans in the EU was measured between autumn 1997 and spring 2016. In autumn 2004, and during the enlargement of the EU to 25 Member States, the majority oft he Europeans trusted EU. Since the spring of 2010 however, the trust in EU has fallen below 50%. After being being stabilised at ist lowest level spring of 2013 and autumn of 2013 and spring of 2014, the trust in EU has seen a slight recovery in the surveys of autumn 2014 and spring of 2015 while still remaining in the minority. (40% „tend to trust“ vs. 46% „tend not to trust“) In the autumn survey of 2015, the gap between „tend to trust“ and „tend not to trust“ widened again, the results were respectively 32% vs. 55%. Finally, in spring of 2016, the results have stabilised at 33% „tend to trust“ vs. 55% „tend not to trust“. (3)

The surveys between 2002 and 2016 showed that, freedom of travel, work and study was the primciple which was the most commonly associated with the European Union by the EU citizens. Euro was in the second place, except it was briefly surpassed by peace in 2013. In most surveys, peace occupied the third place. However, the fourth and fifth positions were occupied by negative concepts of bureaucracy and wasting money. (3)

 

Resources

(1) European Union, (2019), The EU Motto. Available at: https://europa.eu/european- union/about-eu/symbols/motto_en [accessed 17/06/19]
(2) Juliet Lodge, Kathrina Sarikakis The Making of Europe: Mediation Communication and Culture. Introduction to the Volume. Available at: https://homepage.univie.ac.at/katharine.sarikakis/wp-content/uploads/2012/04/The- Making-of-Europe.pdf [accessed 17/06/19]
(3) European Parliament, (2016), Major changes in European public opinion regarding the European Union, Exploratory Study, November 2016. Available at: http://www.europarl.europa.eu/at-your-service/files/be- heard/eurobarometer/2016/major-changes-in-european-public-opinion-2016/report/en- report-exploratory-study-201611.pdf [accessed at: 17/06/19]

 


 

A building called Europe

Steffner

Thinking of the European Union as a building, it was planned and built on the fundament of peace and cooperation instead of fight. It was built for a more peaceful Europe in the EU, which gives every single one of us an identity. More than that, this building poses a promise for the future. It is a promise to us, to our neighbors and to our children. It is a promise, saying that we will work together, that not a single one of us is different. And still in this huge building called Europe, there are several borders limiting us move freely. Many walls have been set up and what we find, is not the free and peaceful Europe once created.

This confronts us with the question, if we still need Europe. A Special Eurobarometer survey shows, that more than three-quarters of Europeans have a very or somewhat positive view of the EU (Special Eurobarometer 479 2018). So, let us take a closer look at this building, which should offer freedom, security and justice without internal borders.

Thinking of borders and walls, the migration crisis 2015 probably comes to your mind. European societies were shaken. If we look at Europe in sense of a community, there are certain openings for different kinds of groups. Europe had to decide, who can enter under what conditions. Who fits and who does not? Who should be there and more importantly, who should not be there? In this decision-making process, citizens had a feeling that there is very little they could do, due to the fact that the crisis was driven by majorities like Germany and Brussels. They felt powerless in the world and at a global level. All this causes frustration. Living in a building called Europe, we cannot move freely anymore. It is difficult for refugees and migrants to cross borders and to enter our building and at the same time, it got more difficult for us. If we want to enter another room, meaning another national state, we might all end up standing in a long queue in front of our doors.

Furthermore, not only walls have been set up, making it hard to enter the building and change rooms. There are many fences and shelfs inside of every single room of this building we live in and they block the way. For whom? Maybe not for me or you, but some people are excluded. So public space is for all of us. For us Europeans, right? But if people are excluded through design, then public space is only for certain people in our community. For those who are considered meaningful.

Defensive design comes in many different forms. There are “anti homeless” spikes, benches with armrests you cannot sleep on or simply plant lines, dividing the sidewalk to keep poverty unseen. In his Article about Anti-homeless spikes on the guardian, Alex Andreou points out that people are not only excluded from public space, but also we are locked in:

“Making our urban environment hostile breeds hardness and isolation. It makes life a little uglier for all of us.” (2015)

Another fact to think of is that not every voice in Europe counts the same. You and me, we are living in a building called Europe. Yes, maybe we live in different rooms. So how come that these rooms make us different, when in our home everyone should have the same rights? The sad truth is, not every vote has the same value, even if we are all EU-citizens. We are voting the European Parliament as citizens of Europe. Still, as Michael Hunklinger, political scientist, states in an fm4-interview, there is no politicization on a European level. A vote from Malta does not count the same as a vote from France. Hunklinger stresses, that we have to focus on the idea how electorial equality can be realized and what could be done now (2019). If we all live in a building called Europe, why do we as citizens feel powerless? Why does it make a difference in which room, meaning in which national state we live in?

Finally, there is to say that we all live in a building called Europe. Do we all feel as Europeans? I doubt it. The house and all the rooms we live in have bouncers with an entry policy like in Berlin’s Berghain. Only those who have the right look are admitted… not for granted, but still maybe. Taking a closer look at the building, we see that how much your voice counts, depends on the room you live in. In those rooms we find shelfs and books, locking us in and others out, dividing public space.

So do we need this building called Europe? I think we do. Maybe we just need to start renovating with a view to the future, but also to the original plan. We need to focus on the uniting, instead of the divisive. A united building with no fences, shelfs, doors, walls and rooms might be utopia, but definitely worth working towards it.

 

Links and references:

Andreou, Alex (2015). Anti-homeless spikes: ‘Sleeping rough opened my eyes to the city’s barbed cruelty’. Available at: https://www.theguardian.com/society/2015/feb/18/defensive- architecture-keeps-poverty-undeen-and-makes-us-more-hostile [Accessed 8 May 2019].

Hunklinger, Michael (2019). FM4 auf Laut. [podcast] Wem gehört Europa? Available at: https://files.orf.at/podcast/fm4/FM4_Auf_Laut.xml [Accessed 8 May 2019].

Special Eurobarometer 479 (2018). Future of Europe (including “Climate change”). Survey conducted by Kantar Public Brussels at the request of the European Commission, Directorate-General for Communication

 


 

Europa und das ‚Wir‘

Steiner
Die Europawahl steht vor der Tür. Die Wahl der 751 Abgeordneten findet von den EinwohnerInnen der europäischen Union statt (vgl. Bundesministerium Inneres 05.04.2019) und wirft gleichzeitig die Frage auf: Brauchen wir die europäische Union? In diesem Sinne muss simultan die Frage gestellt werden: Wer ist dieses ‚Wir‘ von dem gesprochen wird?

 

WIR ALS NEUTRALES LAND

„Österreich ist frei! (Parlament 16.07.2010). JedeR österreichische StaatsbürgerIn kennt wohl diesen Satz, den Außenminister Figl vor über sechzig Jahren gesprochen hat. Mit diesem ging das Versprechen einer unabhängigen Demokratie mit der immerwährenden Neutralität einher, aber wie unabhängig ist Österreich im politischen Sinne? Im Vertrag von Lissabon wird zwar im Artikel 222 davon gesprochen, dass sich die Mitgliedsstaaten bei Katastrophen wie Terroristenattacken oder Naturkatastrophen gegenseitig unterstützen sollen diese Aktionen sind jedoch nach wie vor freiwillig (Artikel 4) (vgl. Rechtsinforamtion des Bundes 12.05.2019). Hinter dieser Solidaritätsklausel steckt vor allem die Herstellung einer kollektiven Sicherheit gegen einen gemeinsamen Feind wie der der Grenzen. Dennoch bleibt die nationale Sicherheit in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaates. Diese Regelung steht dabei weder im Konflikt mit neutralen Staaten im Generellen, noch mit dem Artikel 1.2 des österreichischen Staatsvertrages von 1955, der besagt, dass Österreich nie militärische Bündnisse mit anderen Staaten eingehen wir (vgl. Rechtsinformation des Bundes 26.10.1955). Daher bleibt die politische Neutralität Österreichs trotz der EU erhalten, wobei simultan dazu auf die Unterstützung anderer Staaten in Krisensituationen zurückgegriffen werden kann.

 

WIR ALS WIRTSCHAFT

Österreich als dreißig größtes Exportland der Welt, wobei das größte Exportziel Deutschland darstellt, kommt beim Index der wirtschaftlichen Komplexität an zehnter Stelle (ECI) (vgl. Obeservation of Economic Complexity 2017). Das Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2018 386 Milliarden Euro (vgl. Wirtschaftskammer Österreich 2018). Dem von Österreich getätigten Import weltweit fielen 2018 über 155 Millionen Euro zu, wobei rund 110 Millionen davon, ergo 70,6 % rein in der EU getätigt werden. Beim Export verhält es sich ähnlich, da hier insgesamt 150 Millionen Euro hineinfließen und rund 70 % davon, 105 Millionen Euro, in die europäische Union. Daher stellt die EU als Wirtschaftspartner einen wichtigen Bestandteil der österreichischen Ökonomie für den Handel dar (vgl. Wirtschaftskammer Österreich 2019).

Da Österreich keine geopolitischen und allianzbildende Interessen verfolgt, die im Bau von Militärstützpunkten münden oder gar Staaten mit Waffen zu unterstützen, die die Menschenrechte nicht beachten, ist eine rein ökonomische Betrachtung nicht zielführend. Es handelt sich daher hier, um eine neue Form der Neutralität, die jene der Schweiz negiert, die gemeinhin als ‚Stillstizen‘ bezeichnet werden kann (vgl. Gärtner 2017: 142)

 

WIR ALS MENSCHEN

Aus den oben angeführten Überlegungen folgt, dass es keine Neutralität zwischen Demokratie und Diktatur, zwischen der Anerkennung und Aberkennung von Menschenrechten geben kann. Das Neutralitätsgesetz besagt zwar, dass sich Österreich nicht in den Krieg einmischen oder Allianzen bilden darf (vgl. Rechtsinformation des Bundes 26.10.1955), dennoch muss und darf es nicht toleriert werden, wenn Menschenrechte nicht beachtet werden und bedeutet gleichsam nicht, Ungerechtigkeiten, Folter oder Genozide zu akzeptieren. Österreichs Neutralität kann dabei ein wichtiges Instrument im Krisenmanagement sein (vgl. Gärtner 2017: 142 f.). Die Flüchtlingskrise zeigte die Importanz, Grenzen nicht dicht zu machen und in Krisenzeiten Menschen – nicht Ländern – versuchen zu helfen. Die Neutralität und das Selbstverständnis einer Staatsangehörigkeit muss miteinbeziehen, dass eine ‚StaatsbürgerIn‘ keine fixe abgeschlossene Einheit bildet, da die Staatsbürgerschaft mehr als ein Geburtsrecht darstellt: Sie ist produzierbar (vgl. Agamben 2006: 21 ff.). Vor diesem Hintergrund muss klargestellt werden, dass das ‚Wir‘ von dem gesprochen ist, keine absolute Einheit darstellt, die mit dem Geburtsort eines Menschen korrespondiert, sondern mit der einer Rechtsprechung. ÖsterreicherIn zu sein, sollte jederzeit bedeuten Mitglied eines neutralen Staates zu sein, der sich ökonomisch der Vorteile der europäischen Union bedient, während er gleichsam in unterstützender Funktion in- und außerhalb des Staatsgebietes für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte Sorge trägt.

Daraus folgt, dass dieses ‚Wir‘ das Potential seiner Neutralität ausschöpfen sollte, da durch die Mitgliedschaft der europäischen Union ökonomische sowie politische Vorteile genossen werden. Zudem steckt in dieser Neutralität immer noch die Kraft, neue Normen zu bilden, die sich verstärkt für die Menschenrechte einsetzt und so ein größeres ‚Wir‘ schafft, das Europa und Österreich im Wechselspiel braucht.

 

QUELLENVERZEICHNIS
Agamben, Giorgio (2006): Mittel ohne Zweck: Noten zur Politik. Übersetzt von Sabine Schulz. 2. Auflage. Transpositionen 2. Zürich: Diaphanes.                                                 Cottey, Andrew (Hg.) (2017): The European Neutrals and NATO. Non-alignment, Partnership, Membership? New Security Challenges. Basingstoke: Palgrave Macmillian.
Gärtner Heinz (2017): Austria: Engaged Neutrality. In: Cottey, Andrew (Hg.) (2017): The European Neutrals and NATO. Non-alignment, Partnership, Membership? New Security Challenges. Basingstoke: Palgrave Macmillian. S.129-149.
Observatory of Economic Complexity (2017): Economic Complexity Rankings (ECI) In: https://atlas.media.mit.edu/en/rankings/country/eci/ (12.05.2019))
Observatory of Economic Complexity (2017): Österreich. In: https://atlas.media.mit.edu/de/profile/country/aut/ (12.05.2019)
Parlament (16.07.2010): Österreich ist frei. In: http://www.parlament.gv.at/ZUSD/PDF/Oesterreich_ist_frei.pdf (12.05.2019)
Rechtsinformation des Bundes (12.05.2019): Gesamte Rechtsvorschrift für Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Fassung vom 12.05.2019. In: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnumm er=10008049 (12.05.2019)
Rechtsinformationssystem des Bundes: Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs. (26.10.1955) In: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnumm er=10000267 (12.05.2019)
Wirtschaftskammer Österreich (2018): WKO Statistik. Wirtschaftslage und Prognose. Wirtschaftswachstum, Bruttoinlandsprodukt. In: https://wko.at/statistik/prognose/bip.pdf (12.05.2019)
Wirtschaftskammer Österreich (2019): Österreichs Außenhandelsergebnisse. Jänner bis Dezember 2018. Vorläufige Ergebnisse. In: wko.at/statistik/Extranet/AHstat/AH_12_2018v_Bericht.pdf (12.05.2019)

 


 

Do we need Europe? In Grenzen zu denken bedeutet Grenzen zu schaffen.

Hannah Waltenberger
Eine europäische Idee, eine Identität und eine Kultur – das ist das, was Europa verbindet und eine vermeintliche Gemeinschaft bildet. Doch welchen Zweck hat Europa? Ist es etwas, das wir unbedingt brauchen oder wäre ein angemessenes Leben auch ohne das Bestehen von Europa möglich? Und wer braucht Europa tatsächlich?

Wenn man über Europa nachdenkt, denkt man automatisch an die Europäische Union. Die Europäische Union als die Einheit von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit einer länderübergreifenden sozialen Marktwirtschaft und nicht zuletzt die Verkörperung des Friedens. Als Mitgliedsstaat nimmt man an der europäischen Gemeinschaft teil, teilt die gleichen Werte und Normen. Was bedeutet es noch?

Europa – ein Begriff, der gleichzeitig auch eine Abgrenzung von dem aufzeigt, was es nicht ist. Europa ist damit unweigerlich mit Grenzen verbunden, denn nicht die ganze Welt ist Europa und nicht alle Menschen sind Europa. Es werden schon in der Verwendung des Begriffes Dinge und Personen ausselektiert. Verstärkt wird dies durch Symbole, wie der Europa-Flagge, Europa-Hymne und den Europa-Tag. Und viel mehr noch zeigt sich die Abgrenzung von Europa und Nicht-Europa, von Europäern und Nicht-Europäern durch die Umgangsweise der Staaten, den Medien und Europa selbst.

Selbstverständlich gibt es Regelungen und Gesetze, die es nicht umsonst den europäischen BürgerInnen einfacher machen, im europäischen Ausland zu reisen und zu arbeiten. Das Privileg der Freiheit und der Selbstbestimmung steht ganz oben. Die Person, die diese Privilegien genießen kann, gibt sich zufrieden und fühlt sich gut aufgehoben. Diejenigen, die aber nicht die Möglichkeit auf solch ein Leben haben und alles daransetzen, es zu ändern, werden als Gefahr angesehen. Es ist, als sei Europa eine Blase, in der Menschen, die nicht bereits dazugehören, diese zerstören könnten. Mit der Flüchtlingskrise begann diese Bedrohung, indem die „Andersartigen“ nach Europa strömten, mit großen Hoffnungen auf ein besseres Leben. Obwohl Zuwanderung immer stattgefunden hat, erlangten die Begriffe Europa und Grenzen damit eine noch viel größere Bedeutung.

Zwischen Staat und Bevölkerung besteht ein Wechselspiel, indem vor allem der Staat vorgibt, was als Gefahr angesehen werden muss und was nicht. Bestimmte Vorkehrungen dienen im Interesse der Bevölkerung, damit diese sich stets geschützt fühlt. Plötzlich besser gesicherte und kontrollierte Grenzen zeigen der Bevölkerung eine Reaktion des Staates auf eine vermeintliche Gefahr: ‚Wer kommt da eigentlich zu uns nach Europa?‘, fragt man sich. Die Oberfläche der Blase wird scheinbar dünner und angreifbarer. Die physischen Grenzen werden seitens Europas klar betont und der Flüchtlingsstrom als europäisches Problem betrachtet. Indem die Krise identifiziert wird, werden gleichzeitig Werte und Normen hinterfragt:

‚Für was stehen wir und was ist uns wichtig?‘. Die europäische Identität und Kultur werden erst recht und noch stärker hervorgehoben, da diese in Gefahr gesehen werden.
Die Verstärkung von physischen Grenzen und die Betonung der europäischen Werte verursachen gleichzeitig weitere Grenzziehungen. Denn sichtbare und kontrollierte Grenzen sind nicht nur geschlossene Mauern, sondern für manche Menschen auch offene Türen. Grenzen schließen und öffnen sich, je nachdem wer davorsteht. In Bezug auf die Flüchtlingskrise entwickelte sich ein deutliches Bild, wer willkommen ist und wer nicht. Europa reguliert und kontrolliert, wer in die Blase gelangen darf und wer nicht. Die europäische Bevölkerung verkörpert durch die gestärkte Identität Europa, indem sie bestimmte Menschen aufnimmt und akzeptiert und andere wiederum ablehnt und ausschließt.

Hier fängt das Bild des friedvollen Europas an zu bröckeln. Europa als Idee der politischen Gemeinschaft und Freiheit – aber nicht für alle. Die Idee zeigt sich als nicht immer stimmig, denn Europa regelt, wer in Europa eine Chance auf bessere Lebensbedingungen hat. Dabei sind gerade hochgebildete Arbeitskräfte erwünscht und gern gesehen, ebenso Menschen, die finanziell abgesichert sind. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt benötigt und stellen einen Nutzen dar. Die Staaten errichten diese Regelungen und die BürgerInnen übernehmen diese wohl fraglos in ihre Identität. Wer hat einen Anspruch darauf, auch wirklich in ihrer Blase zu bleiben. Damit wird indirekt entschieden, wer weniger und wer mehr wert ist.

Es soll keine Kritik an einzelne Staaten oder BürgerInnen sein, sondern Infrage stellen, wie selbstverständlich wir unsere Freiheiten genießen und gleichzeitig darüber entscheiden, wer ebenfalls daran teilhaben darf. Migration ist nichts Neues oder Ungewöhnliches, das 2015 plötzlich aufgetaucht ist. Daher ist es auch die Aufgabe von Europa und EuropäerInnen zu zeigen, dass sie offen und tolerant sind und nicht in Panik verfallen, sobald es sich Menschen in Bewegung setzen. Wir, als EuropäerInnen, halten an Europa sehr stark fest, trotzdem kann es auch für viele weitere Menschen eine Chance sein, die wir ihnen auch geben sollten. EuropäerInnen brauchen Europa, aber vielmehr muss Europa auch für Menschen offen sein, die nicht die schönste Geschichte zu erzählen haben. Europa vielleicht eines Tages als Idee der Gemeinschaft für Alle und nicht nur für Auserwählte. Eine Erweiterung der Blase, die nicht zur Schwächung, sondern zu einer Stärkung führt.

 

Quellen

Orientierung an den Vorlesungsinhalten von Prem Kumar Rajaram – „Border Crisis?: Governing Human Mobility in Europe and Beyond“ aus der Jean Monnet Ringvorlesung, Universität Wien, 2019.

 


 

Do we need Europe? Crisis as new task for Europe or crisis as practice of exclusion?

Weidhofer
Europe faces many (more or less) new challenges, like climate change, demographics, terrorism and many more. (cf. Gärtner 2017: 10). One of these problems are the consequences of the gain of political power of far-right populist parties. They draw a very categorical picture of the european population, contructing prejudices along the axes gender, race and religion. These prejudices do not only affect and segragate people in the European Union but also people outside Europe, for example migrants or persons, who want to travel into the European Union. Right parties and organisations reinforce the capitalist and discriminating perspective „borders regulate movements of people“ and by consequence muzzle and exclude by using a „we vs. them“ strategic, producing shame among immigrants (cf. Khosravi 2007:331) and reinforcing a stereotypical image of woman by stressig heterosexual family and motherhood (cf. Lazaridis, Tsagkroni 2018: 132f). They also use the idea of a „crises“, like it was the case in many european countries when syrian and other refugees entered the borders of Europe, to spread fear and allows to create a political exception, which legitimizes exclusion.

Far-right parties and organisations as well as nationalist perspectives create borders in different ways, as well through crisis (cf. Remajaram 2015). Perceptional borders create meanings and norms and they are communicated, to a large extent, through media. Right parties adress voters especially via social media (cf. Lazaridis, Tsagkroni 2018: 134). Since a  growing part of (younger) people have the perception, that „the news will find them“ via social media networks (cf. Gil de Zuniga et al.2017: 106) these parties may continue to win popularity. The „news will find me“ effect has proven to have a negative influence on political knowledge and voting in a cross-sectional study (cf. Gil de Zuniga, Diehl 2019: 12). With this in mind, we also have to think about the rising media centralisation, due to economical and other problems. Journalism is in trouble, since newspapers loose the advertisorial market to social medial platforms.(Mathias Karmasin in his lecture on Wednesday, 12th of June 2019). But Journalism is an important, if not the most important tool to create a public space, that makes it impossible, that far-right parties or other extremist organisations take control. The European Union is important, because it has the task, to stop segration through these parties and „prevent the crisis by as well as stopping the wording of crisis“ (cf. Gärtner 2017: 10) by reinforing „good journalsm“. Like brands or companies need a crisis managment, that tackles problems, as long as they are a little issue and not a huge debacle. By identifiing nationalist tendencies that harm mobility and humanity of people all around the world, European journalists can draw attention to european politics and european politics can vice versa promote good journalism. We need Europe and the European Union, to work together to find a solution to manage challenges without creating exclusive crisis.

 

Bibliography:

Gärtner, Heinz (2017): Austria: Engaged Neutrality. In: Cottey, Andrew (Ed.) The European Neutrals and NATO. Palgrave Macmillan UK

Khosravi, Sharam (2007): The illegale traveller. An autho-ethnography of borders. Palgrave Macmillan UK

Lazaridis, Gabriella; Tsagkroni, Vasiliski (2018): Perceptions of gender The discourse of the far right on the web. In: Pajnik, Mojca, Sauer, Birgit (Ed.): Populism and the web. Oxon: Routledge

Prem Kumar, Rajaram (2015): Beyond crisis: Rethinking the population movements at Europe’s border. Online: http://www.focaalblog.com/2015/10/19/prem-kumar-rajaram- beyond-crisis/

 


 

Wie wär’s mit einer Prise Emotionen?

Weilguni

Finanzkrise, Migrationskrise und jetzt Brexit. Europa hat immer wieder mit schwierigen Zeiten zu kämpfen, die den Zusammenhalt der Mitgliedsstaaten in Frage stellen und bröckeln lassen. Diese Zeiten sind das Ergebnis einer hartnäckigen Unsicherheit, Zweifel und Kritik der Bür- ger*innen Europas. Das europäische Image hat Risse bekommen und das Vertrauen der Bür- ger*innen (Europäische Kommission, 2018) schwankt. Die niedrigen Wahlbeteiligungen bei den Europawahlen haben gezeigt, dass das Interesse und die Anteilnahme an europäischen Belangen schwindend gering sind (Merkur.de, 2019). Europa leidet unter dem fehlenden Rück- halt seiner Bevölkerung. Betrachtet man die Berichterstattung, wird ein trübes Bild von Europa sichtbar. Oft spiegelt es sich nur dann in den Medien wider, wenn etwas misslingt. Geprägt von negativen Headlines, wird die Europapolitik mehr als ein Gegeneinander statt ein Mitei- nander dargestellt. Die erzielten Erfolge rücken dabei zwangsläufig in den Hintergrund und werden von den Bürger*innen kaum wahrgenommen.

Kann so ein Europa, dessen Legitimität oft auf die Bewährungsprobe gestellt wird, überhaupt existieren? Brauchen wir dieses Europa? Rückblickend hat Europa schon viele Erfolge erzielt – der seit 70 Jahren anhaltende Frieden, die Freizügigkeit, eine gemeinsame Währung… Dass uns Europa tatsächlich in vielerlei Hinsicht das Leben erleichtert hat und es deshalb unver- zichtbar für uns ist, steht außer Frage. Die Frage lautet hier also eher, was für ein Europa brauchen wir? Wir brauchen ein Europa mit hohem Identifikationspotenzial, in dem öffentliches Bewusstsein und eine tiefe Anteilnahme der Bürger*innen für Europa, dessen Erfolge, aber auch Niederlagen besteht. Wichtig ist, dass sich die europäische Bevölkerung mit Europa ver- bunden fühlt, sich mit diesem identifiziert und ihm Rückhalt wie Vertrauen bei allen politischen Fragen entgegenbringt, um Probleme Hand in Hand lösen zu können. Doch solch eine Ver- bundenheit ist nicht von Natur aus gegeben, sondern sozial konstruiert und zwar im öffentli- chen Kommunikationsprozess (Wilkens & Rhomberg, 2015). Und hier kommt das Potential des Journalismus ins Spiel.

Doch der hat seine ganz eigenen Probleme. Wie Europa hat auch der Journalismus mit einem Vertrauensproblem seiner Rezipient*innen zu kämpfen. Laut einer Studie des Pew Research Center (2011) glauben die Menschen, die Medien seien zu ungenau, zu tendenziös oder wür- den von mächtigen Eliten beeinflusst. Als wäre das noch nicht genug, steigt die Anzahl der Menschen, die nicht an Nachrichten interessiert sind oder diese aktiv vermeiden. Der Grund dafür ist einfach: Sie bekommen schlechte Laune bei der Rezeption (Reuters Institute, 2017). Ja, womöglich wurden die Medien schlichtweg zu negativ in ihrer Berichterstattung.

Um das Vertrauen zurückzugewinnen, sind Fakten, vor allem negative Fakten nicht die Lö- sung. Der Schlüssel könnte eher in der Bedeutung von Emotionen liegen. In der Wissenschaft wurde journalistische Emotionalität häufig vor dem Hintergrund der Sensationslust und Angst- macherei betrachtet, was dazu führte, dass dieser Ansatz bislang nur wenig theoretisch unter-mauert ist. Auch in der Praxis wurden Emotionen lange Zeit als Merkmal schlechter journalis- tischer Qualität aufgefasst. Doch sie haben schon immer eine wichtige Rolle in Redaktionen gespielt. Emotionen gelten nicht nur als psychologischer Zustand, sondern auch als ein sozi- ologisches Ereignis. Sie werden verwendet, um Verbindungen herzustellen und Geschichten interessanter zu machen (Wahl-Jorgensen, 2013). Das funktioniert, weil wir uns genauso auf sozialer Ebene miteinander verbinden. Feindschaften, Freundschaften oder Liebschaften, das alles beruht einzig und allein auf unseren Emotionen. Sie sind eine Verbindung zwischen uns, schaffen Vertrautheit und können durch ihren Einsatz auch eine neue Vertrautheit zwischen den Medien und dem Publikum erzeugen. Emotionalität ist also nicht per se schlecht oder manipulativ. Journalist*innen können diese ebenfalls in einem positiven und lösungsorientier- ten Kontext verwenden (Beckett & Deuze, 2016). Dies ist besonders erwähnenswert ange- sichts der europäischen Vertrauenskrise. Mit „good news“ können Themen besprochen wer- den, die tatsächlich funktionieren. Anstatt überwiegend misslungene Vorfälle in der Europapo- litik hervorzuheben, ist der Journalismus in der Lage über konstruktive Lösungen zu berichten, um so öffentliches Bewusstsein über eine funktionierende Europapolitik zu schaffen und so das Vertrauen und die Vertrautheit der Bürger*innen zu Europa zu stärken.

Dass Emotionen ein wahrer Schatz für die Regeneration des Journalismus sein können, haben die Medien schon vor einiger Zeit erkannt. Durch neue journalistische Bewegungen, die Ver- wendung neuer Technologien und Narrationen bahnen sich die Emotionen langsam einen Weg in die Newsrooms (Peters, 2011). Diese Neuerungen haben eine klare Gemeinsamkeit: das Publikum erzeugt eine emotionale Reaktion durch meist visualisierte, immersive Darstel- lungen und wird so persönlich in die Geschichte involviert. Die Rezipient*innen nehmen Anteil und erzeugen Empathie für das Geschehene. Denn wenn man sehen kann, wie bestimmte Dinge in der Welt laufen, fühlt man sich diesen näher und verbundener (Jones, 2017). Ohne Emotionen sind uns Fakten weniger wichtig. Wir können zwar vieles wissen, allerdings können wir keine richtigen informierten Bürger*innen sein, ohne mitfühlend für das zu sein, was um uns passiert. Mit Emotionen können uns also auch Fakten über die Europapolitik wichtiger werden. Wir nehmen emotionalen Anteil an politischen Geschehnissen auf Europaebene. Wir werden empathisch bei positiven und auch negativen Ereignissen. Diese emotionalen Reakti- onen ermöglichen uns, eine neue intime Beziehung, eine neue Verbindung zu Europa aufzu- bauen.

Europa hatte eine Kommunikationsstrategie, die auf Wissen basierte. Der Plan D, der die Men- schen mit Fakten von der europäischen Idee überzeugen sollte, scheiterte. Europa könnte daher genau von jenem emotionalisierten Journalismus abhängig sein, um eine neue Verbun- denheit zu seinen Bürger*innen herzustellen und das Image Europas aufzupolieren – also all die Aspekte, die zentral für das europäische Projekt sind. Emotionen sind womöglich die Ant- wort, um das Europa, wie wir es brauchen, zu formen.

 

Hyperlinks im Blogartikel

http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDe- tail/yearFrom/1974/yearTo/2018/surveyKy/2219

http://www.europarl.europa.eu/elections2014-results/de/turnout.html

https://www.welt.de/wirtschaft/bilanz/article176737961/EU-Krise-Bricht-Europa-auseinan- der.html

https://www.juraforum.de/lexikon/legitimitaet

https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=457&langId=de

https://www.people-press.org/2011/09/22/press-widely-criticized-but-trusted-more-than- other-institutions/

News Avoidance

https://thecorrespondent.com/

https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2016/apr/27/6×9-a-virtual-experience-of- solitary-confinement

https://www.bbc.com/news/world-middle-east-32057601

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=LEGISSUM%3Aa30000

 
Quellenverzeichnis

Journals

Beckett, C. & Deuze, M. (2016). On the Role of Emotion in the Future of Journalism. Social Media + Society, 2(3), 205630511666239. https://doi.org/10.1177/2056305116662395

Jones, S. (2017). Disrupting the narrative: immersive journalism in virtual reality. Journal of Media Practice, 18(2-3), 171-185. https://doi.org/10.1080/14682753.2017.1374677

Peters, C. (2011). Emotion aside or emotional side? Crafting an ‘experience of involvement’ in the news. Journalism: Theory, Practice & Criticism, 12(3), 297–316. https://doi.org/10.1177/1464884910388224

Wahl-Jorgensen, K. (2013). The strategic ritual of emotionality: A case study of Pulitzer Prize-winner articles. Journalism: Theory, Practice & Criticism, 14(1), 129–145. https://doi.org/10.1177/1464884912448918

 

Internetdokumente

Europäische Kommission (2018). Public Opinion in the EU regions. Zugriff am 06.05.2019. Verfügbar unter http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSur- veyDetail/yearFrom/1197/yearTo/2018/surveyKy/2219

Reuters Institute Digital News Report (2017). News Avoidance. Zugriff am 11.05.2019. Ver- fügbar unter http://www.digitalnewsreport.org/survey/2017/news-avoidance-2017/

Merkur.de (2019). Europawahl 2019: Wahlbeteiligung sinkt – So will die EU die Wähler mobi- lisieren. Zugriff am 06.05.2019. Verfügbar unter https://www.merkur.de/politik/europawahl- 2019-wahlbeteiligung-sinkt-eu-will-mit-kampagne-mobilisieren-zr-11869448.html

Pew Research Center (2011). Press Widely Criticized But Trusted More than Other Infor- mation Sources. Views of the News Media: 1985-2011. Zugriff am 05.05.2019. Verfügbar un- ter https://www.people-press.org/2011/09/22/press-widely-criticized-but-trusted-more-than- other-institutions/

Wilkens, A. & Rhomberg, M. (2015). Europa braucht einen europäischen Medienfonds. Zu- griff am 05.05.2019. Verfügbar unter https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratie-und-me- dien-europa-braucht-einen-europaeischen-medienfonds/12079454.html

 


 

Das Spiel mit Emotionen und der Zukunft Europas

Jan Wunderlich

 

Wenn von Europa (dessen Begrifflichkeit von vielen als Synonym für die Europäische Union verwendet wird), Medien und Demokratie gesprochen wird, dann geschieht dies oft in Zusammenhang mit Krise. Sobald etwas in einer Krise steckt oder zumindest so dargestellt wird, wird es in Frage gestellt. Dies ist durchaus legitim und so kann man sich fragen: „Brauchen wir Europa?“

Die meisten sogenannten Krisen werden konstruiert (Rajaram, 2015) und von PolitikerInnen instrumentalisiert, wie anhand des vielfach verwendeten Begriffs der „Flüchtlingskrise“ zu sehen ist. Die „Flüchtlingskrise“ ist Teil der „Krise“ der Europäischen Union, der Medien, der Demokratie.

Der begriffliche Zusatz des Narratives „Krise“ suggeriert ein Event mit einer spezifischen Zeitdauer, dessen Problem so schnell wie möglich adressiert und gelöst werden muss (ebd.). In diesem Zusammenhang wird und soll die Darstellung einer Krise negativ konnotiert werden, mit Emotionen, allen voran der Angst (ebd.). Dass sich Emotionen in der politischen Kommunikation hervorragend eignen, um Menschen für sich zu gewinnen ist längst kein Geheimnis. In einer Studie fanden Valentino, Brader, Groenendyk, Gregorwicz und Hutchings (2011) heraus, dass vor allem Wut zu einer sehr starken Motivation führt politisch zu partizipieren. Wut und Angst sollen besonders hervorgerufen werden, wenn über die „Flüchtlingskrise“ gesprochen wird. Wut – da nach Meinung von PolitikerInnen wie Orban, Strache, Salvini, Le Pen, Farage und Co, sich die Flüchtlinge unerlaubten Zutritt in die „Festung Europa“ verschaffen und sich auf Kosten der SteuerzahlerInnen auf der „sozialen Hängematte“ ausruhen. Angst – da mit den unaufhaltsamen „Strömen“ an Flüchtlingen die „Islamisierung des Abendlandes“, wie die FPÖ immer wieder betont (“DÖW – Erkennen – Rechtsextremismus – Neues von ganz rechts – Archiv – Juni 2007 – FPÖ im Kampf gegen “Islamisierung””, o.D.), droht oder von einem „Bevölkerungsaustausch“ die Rede ist. Diese Verschwörungstheorie ist in der Ideologie der Identitären nach Vorbild von Camus verankert (Schmid, Schmidt, Brickner & Rauscher, 2019) und wurde auch beim Attentäter von Christchurch als Ankerpunkt herangezogen und ihn letztendlich zu seiner schrecklichen Tat bewegt haben soll (Glösel, 2019).

Unter dem eben angesprochenen Framing der „Ströme“ oder „Wellen“ von Flüchtlingen die „unser Europa“ regelrecht „überschwemmen“ wird die Metapher einer Naturkatastrophe verwendet, wodurch impliziert wird, dass diese nahezu unaufhaltsam ist. Die erwähnten Emotionen Wut und Angst finden sich besonders in der Kommunikation  rechtspopulistischen Parteien wieder. Schindler et al. (2018) fanden in einer Studie zur Medienfeindlichkeit rechtspopulistischer Personen heraus, dass vor allem jene mit einer stark ausgeprägten Medienfeindlichkeit, auf Mainstream-Medien (v.a. öffentlich-rechtliche) mit der Emotion Wut reagieren und in Folge dessen vermehrt am politischen Diskurs, besonders in sozialen Medien wie Facebook teilnehmen. Angesichts dessen und dass lediglich ein sehr geringer Prozentanteil für die Diskussionsbeiträge und Postings in den sozialen Netzwerken zu politischen Themen verantwortlich ist, welche rechte Ansichten vertreten, lässt einen mit Blick auf die „News- Finds-Me Perception“-Studie von Gil de Zúñiga, Weeks und Ardèvol-Abreu (2016) nicht gerade positiv auf die Zukunft von Europa und der Demokratie stimmen: Hier scheint der Brexit als Paradebeispiel zu gelten, der geradezu alle „Krisen“ vereint und daraus wohl noch weitere folgen werden. Maßgeblichen Einfluss auf die knappe Entscheidung der Briten aus der EU austreten zu wollen, hatten besonders Fake-News Kampagnen, bei welchen unter anderem auch mit der Flüchtlingsthematik versucht wurde, der Bevölkerung Angst zu machen und die Kontrolle über die unaufhaltsamen „Zuströme“ mit der Unabhängigkeit von der EU sowie die Volks- und Staatssouveränität zurück zu erlangen. Ein weiterer wichtiger Aspekt war auch die Identitätssuche sowie eine politische Nostalgie und das damit verbundene Träumen nach dem glanzvollen Paradies (Lilla, 2018), dem „British Empire“. Dass hier das Gegenstück eines pro- europäischen Narratives ausbleibt, ist ein (gesamt)demokratisches Defizit der EU. Dies kann unter anderem darauf zurückgeführt werden, dass es kein gemeinsames europäisches Medienunternehmen gibt, welches eine europäische Öffentlichkeit herstellt und somit eine EU- weite Diskussion auf Augenhöhe aller Mitgliedsstaaten über zentrale gesellschaftspolitische Themen zustande kommen kann. Stattdessen vermitteln besonders (rechts)-konservative PolitikerInnen sowie einige Medien das Bild eines bestimmenden Bürokratiemonsters in Brüssel.

Angesichts der Vertrauenskrise in Medien, der immer stärker auseinanderdriftenden anti- multilateralen Staaten, die auf der Suche nach mehr Selbstbestimmung sind, da sie sich von „Brüssel“ nichts mehr sagen lassen wollen, der Verschiebung des politischen Diskurses in Richtung hegemonialer populistischer Tendenzen, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen, wie am Beispiel des Brexit zu sehen ist, brauchen wir eine gemeinsame Europäische Union mehr denn je – getreu dem Motto: Gemeinsam sind wir stärker. Eine gesellschaftliche Spaltung innerhalb der Staaten sowie zwischen den Mitgliedsländern bringt kurzfristige Wahlerfolge für rechtspopulistische Parteien und langfristig enormen Schaden für eine liberale demokratische europäische Gesellschaft. Möge der Brexit allen EU-skeptischen populistischen Personen  ein  lehrreiches  Beispiel  sein,  was  passieren  kann,  wenn  man  sich  und  andere abschotten möchte. Die Frage, die am Beginn dieses Beitrags gestellt wurde, beinhaltet ein entscheidendes Wort: Wir.
So yes, WE do need Europe!
Literaturverzeichnis
DÖW – Erkennen – Rechtsextremismus – Neues von ganz rechts – Archiv – Juni 2007 – FPÖ im Kampf gegen “Islamisierung”. (o.D.). Abgerufen 19. Juni, 2019, von http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/juni- 2007/fpoe-im-kampf-gegen-islamisierung

Gil de Zúñiga, H., Weeks, B., & Ardèvol-Abreu, A. (2017). Effects of the News-Finds-Me Perception in Communication: Social Media Use Implications for News Seeking and Learning About Politics. Journal of Computer-Mediated Communication, 22(3), 105– 123.

Glösel, K. (2019, 29. März). Alles, was es über die „Identitäre Bewegung“ zu wissen gibt.
Abgerufen 19. Juni, 2019, von https://kontrast.at/identitaere-bewegung/

Lilla, M. (2018). Der Glanz der Vergangenheit: Über den Geist der Reaktion. Zürich, Schweiz: NZZ Libro.

Rajaram, P.K. (2015). “Beyond crisis: Rethinking the population movements at Europe’s border.” FocaalBlog. 19 October. http://www.focaalblog.com/2015/10/19/prem-kumar- rajaram-beyond-crisis.

Schindler, J., Fortkond, C., Posthumus, L., Obermaier, M., Fawzi, N., & Reinemann, C. (2018). Woher kommt und wozu führt die Medienfeindlichkeit? Zum Zusammenhang von populistischen Einstellungen, Medienfeindlichkeit, negativen Emotionen und Partizipation. M&K Medien & Kommunikationswissenschaft, 66(3), S.283-301.

Schmid, F., Schmidt, C. M., Brickner, I., & Rauscher, H. (2019, 30. April). Was hinter der Theorie des “Großen Austauschs” steckt – derStandard.at. Abgerufen 19. Juni, 2019, von https://derstandard.at/2000102256389/Was-hinter-der-rechtsextremen-Theorie-des- Grossen-Austausch-steckt

Valentino, N.A, Brader, T., Groenendyk, E.W., Gregorowicz, K., & Hutchings, V.L. (2011). Elections Night’s Alright for Fighting: The Role of Emotions in Political Participation. The Journal of Politics, 73(1), S.156-170.

 


 

Wie der Rechtspopulismus in Europa die Bemühungen gegen die Klimakrise behindert

Mio Zwiessele

In diesem Blogpost soll anhand von drei Beispielen aufgezeigt werden, inwiefern europäische, rechtspopulistische Parteien den ihrer Meinung nach erfundenen beziehungsweise überflüssig viel diskutierten Klimawandel als Motiv für die Erstellung eines Feindbildes nutzt. Dies geschieht durch die Anwendung der Methode des Anti-Elitarismus hinsichtlich ökologisch fixierter Parteien, der aktuellen Politik, der Wissenschaft und des Journalismus.

 

1) Beispiel: Alternative für Deutschland

Die deutsche Partei AfD argumentiert damit, dass Deutschland hohe Strompreise habe, die weiterhin ansteigen durch „den Zubau von ökologischen Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau“.
Dieses Argument bleibt unbelegt und sehr vage formuliert. Es werden simple Aussagen ohne jeglichen wissenschaftlichen Hintergrund verwendet.
Beim genaueren Betrachten dieses Arguments und der Nutzung des Internets zum Vergleichen der Strompreise bekommt man folgende Ergebnisse:
Gemäß dieses Artikels des „Handelsblatts“ ist Ökostrom in einigen Fällen sogar günstiger als der normale Strom. Auch „Welt.de“ zeigt die gleichen Ergebnisse. Ökostrom ist nicht teurer als Vollstrom aus Kohlekraftwerken.
Das Argument ist also entweder falsch oder nicht richtig recherchiert.

 

2) Beispiel: Rassemblement National (bis 2018: Le Front National)

Auch in der französischen Partei Le Front National finden sich Menschen, die aus Sicht der Klimaschützer,       den       Ernst       der       Klimakrise       nicht       begriffen       haben. Hier werden folgende Zitate aufgegriffen:
“We have to find a balanced position and we don’t have to be politically correct or ideologically biased about it. There are pros and cons to the scientific evidence. We have to find out what really comes from human activity, or doesn’t.” (Marine Le  Pen, 2014) “I am not a climate expert, I think that human activity does contribute to a proportion, which I can’t measure, to this phenomenon.” (Marine Le Pen, 2017)

Wäre es hier nicht viel wichtiger, sich mit der Lösung für dieses dringliche Problem zu beschäftigen, anstatt mit der Frage, wer am Klimawandel schuld ist?

Mehr als 97 % aller Studien zum Thema manifestieren, dass hauptsächlich wir Menschen am Klimawandel schuld sind. Dies bestätigt auch der Weltklimarat IPCC, der die Ergebnisse, der aktuellen Klimaforschung von 195 Nationen weltweit, zusammenträgt.
Hinzu kommt, dass uns eine wissenschaftliche Studie bestätigt, dass diese 3 % der klimaleugnenden Studien, allesamt fehlerhaft sind.

 

3) Beispiel: Freiheitliche Partei Österreichs

Die Umweltsprecherin der österreichischen Partei FPÖ Susanne Winter äußert sich am 1. Juni 2019 mit einem Facebook Repost über E-Autos.
„Jahrelang wurde uns Strom sparen eingetrichtert. Glühlampen, Kühlschränke etc.! Aber jetzt sollen 46 Mio. Autos mit Strom fahren?“
Außerdem bezeichnete sie den Klimawandel am 9.7.2015  als  „mediales Lügengebäude“. Die FPÖ-Pressestelle publizierte folgendes:

“Wenn man sich die letzten Jahrtausende ansieht, wird man sehr rasch darauf kommen, dass der Mensch die Erwärmung nicht verursacht haben kann.”

 

Fazit

Die rechtspopulistische Fraktion, Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) bekommt stetig mehr Aufmerksamkeit. Nach aktuellen Zahlen vom 12.06.2019 spielen rechtspopulistische Parteien mit 58 Sitzen im europäischen Parlament, eine beachtliche Rolle bei europäischen Entscheidungen, bezüglich des Klimawandels.

Zu Bedenken ist natürlich auch, dass nicht nur diese Fraktion nichts gegen den Klimawandel unternimmt, es gibt viele  weitere,  die  die  Klimakrise  ausgesprochen  wenig  beachten.  Hier sind einige Fraktionen bzw. Parteien aufgelistet, die den ökologischen Zusammenbruch der Umwelt nicht sonderlich ernst nehmen:

– NA/NI Non-affiliated (no group)

-ECR European Conservatives and Reformists

-EPP European People’s Party

Dazu gibt es folgende Studie: „DEFENDERS, DELAYERS, DINOSAURS Ranking of EU political groups & national parties on climate change“ des CAN Instituts mit noch genaueren Einblicken in die Thematik.

Es entsteht das Gefühl, dass andere Themen viel wichtiger sein würden. Der Fokus und die Priorität wird auf andere, in Anbetracht der Krise, „kleinere“ Themen gesetzt. Dabei ist doch die globale Erwärmung das größte Problem unseres Planeten?
Es wird also ersichtlich, dass unter anderem diese drei rechtspopulistischen Parteien in Europa, den Klimawandel entweder nicht ernst nehmen und für kein besonders wichtiges Thema halten, oder die Existenz von globaler Erwärmung komplett leugnen. Diese Parteien behindern unseren Fortschritt in Richtung erneuerbarer Energien, neuer umweltfreundlicher Gesetze und nachhaltiger Projekte zur Verringerung unseres ökologischen Fußabdrucks. Kurz gesagt, sie behindern den Weg zur Rettung unseres Planeten.

Rechtsextremisten beschweren sich über Menschen, die nach einer lebensgefährlichen Flucht aus ihrer Heimat, bei der sie möglicherweise ihre Familien verloren haben oder zurücklassen mussten, in ihrer Umgebung um Hilfe bitten. Jedoch stirbt unser Planet währenddessen langsam aber sicher vor sich hin. Es ist an der Zeit aufzuwachen. Es ist an der Zeit, dass wir dem wirklich wichtigen Thema, das uns alle vereint, weil es uns alle betrifft, endlich die Stirn bieten.

 

Quellen

Alliance of Conservatives and Reformists in Europe (2019): „Our initiatives“ [online] https://acreurope.eu/ [zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]
AutorIn (scheinbar anonym) des Standards (2015):

„FPÖ-Umweltsprecherin Winter nennt Klimawandel Lügengebäude“ https://derstandard.at/2000018839122/FPOe-Umweltsprecherin-Winter-nennt-Klimawandel- Luegengebaeude [zuletzt online abgerufen:13.06.2019]
Benestad, R.E., Nuccitelli, D., Lewandowsky, S. et al. Theor Appl Climatol (2016): „Learning from mistakes in climate research“
https://doi.org/10.1007/s00704-015-1597-5 [zuletzt online abgerufen 13.06.2019]
Climate Action Network Europe (2019): „DEFENDERS, DELAYERS, DINOSAURSRanking of EU political groups & national parties on climate change“
http://www.caneurope.org/docman/climate-energy-targets/3476-defenders-delayers-
dinosaurs-ranking-of-eu-political-groups-and-national-parties-on-climate-change/file [zuletzt abgerufen: 13.06.2019]
Intergovernmental Panel on Climate Change (2013): „the fifth IPCC report“ https://www.ipcc.ch/ [zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]
Kantar (2019): „2019 European election results“ https://election-results.eu//
[zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]

Mowat, Laura (2017): „Le Pen puts herself at odds with Trump – Says humans DO contribute to climate change“ https://www.express.co.uk/news/world/759437/Marine-Le-Pen-believes- climate-change-unlike-Donald-Trump [zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]
Neslen, Arthur (2014): „French National Front launches nationalist environmental movement“ https://www.theguardian.com/environment/2014/dec/18/french-national-front-launches- nationalist-environmental-movement [zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]
Offizielle Webseite der Alternative für Deutschland (2019): „Energiepolitik wieder vernünftig gestalten“https://www.afd.de/energie-klima/ Schaible, Jonas (2019): „Wo die radikale Rechte gewinnt und wo nicht“

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85825008/ergebnisse-der-europawahl- 2019-wo-die-radikale-rechte-gewinnt-und-wo-nicht.html [zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]
Vojta, Norbert (2014): „Ökostrom ist nicht teuer“

https://www.welt.de/print/wams/hamburg/article126883057/Oekostrom-ist-nicht-teuer.html [zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]
Winter, Susanne (2019): „Repost von Stefan Röttger auf Facebook“ https://www.facebook.com/pg/wintersusanne/posts/?ref=page_internal
[zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]
Witsch, Katrin (2018): „Solarenergie ist die billigste Stromquelle Deutschlands“

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erneuerbare-energien-solarenergie-ist- die-billigste-stromquelle-deutschlands/21108860.html?ticket=ST-1662228- hc1Y5Dovxi6CBVXe7PiR-ap2 [zuletzt online abgerufen: 13.06.2019]_

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